In einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums wird der drastische Schritt zur Schließung aller 102 Bahnhofsmissionen in Deutschland bis 2027 offengelegt. Die Einrichtungen, die seit Jahrzehnten Obdachlose, Arme und Reisende in Not versorgen, gelten als "nicht mehr wirtschaftlich tragbar". Kritiker sprechen von einem "sozialen Kahlschlag".
Die Pläne, die unserer Redaktion vorliegen, sehen vor, dass bis Ende 2026 alle Bahnhofsmissionen schrittweise geschlossen werden. Die Mitarbeiter, überwiegend ehrenamtliche Helfer, sollen laut Ministerium "anderen Aufgaben zugeführt" werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich auf Nachfrage nicht äußern, verwies aber auf "notwendige Sparmaßnahmen im sozialen Bereich".
Hintergründe
Die Bahnhofsmissionen, gegründet Anfang des 20. Jahrhunderts, gelten als letzte Anlaufstelle für Menschen in prekären Lebenssituationen. Sie bieten nicht nur warme Mahlzeiten und Schlafplätze, sondern auch Beratung und menschliche Zuwendung. Laut einer Studie des Bundesamts für Soziale Sicherheit wurden im vergangenen Jahr über 2,3 Millionen Menschen in den Einrichtungen betreut – ein Anstieg um 18 Prozent gegenüber 2019.
"Die Schließung wäre ein fatales Signal", sagt Dr. Anna Weber, Sozialwissenschaftlerin an der Universität Hamburg. "Wir reden hier nicht über Luxuseinrichtungen, sondern über elementare soziale Infrastruktur." Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Einsparungen durch die Schließungen auf rund 47 Millionen Euro jährlich geschätzt werden.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem "Angriff auf die Solidargemeinschaft". Caritas-Präsident Peter Neher warf der Regierung vor, "mit der Gießkanne zu sparen und dabei die Schwächsten zu treffen". Selbst die FDP, die sonst eher für Sparkurs steht, zeigte sich "fassungslos".
Aus dem Ausland kommen besorgte Stimmen. Der Schweizer Sozialminister Alain Berset erklärte: "Wenn das soziale Netz reißt, bricht auch das gesellschaftliche Zusammenhalten." Der britische Guardian titelte: "Deutschland schickt seine Armen auf die Straße – ein Lehrstück neoliberaler Politik".
Ausblick
Die Schließungen sollen in drei Phasen erfolgen. Bis September 2025 sollen zunächst die kleineren Stationen in Ostdeutschland dichtgemacht werden, danach folgen die Einrichtungen in Mittelstädten. Die großen Bahnhofsmissionen in Berlin, Hamburg und München sollen als letztes geschlossen werden. Eine Petition gegen die Pläne, initiiert von der Bahnhofsmission München, hat innerhalb von 48 Stunden über 150.000 Unterschriften gesammelt.
Unklar ist, wie mit den Betroffenen verfahren werden soll. Das Innenministerium prüft offenbar die Einrichtung von "Notunterkünften" in ehemaligen Kasernen. Ob diese jemals realisiert werden, ist fraglich. Viele Beobachter befürchten, dass die Schließung der Bahnhofsmissionen eine humanitäre Krise auslösen könnte.
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