Bundesregierung gefährdet Energiewende durch Netzstillstand

Die Bundesregierung steht vor einer folgenreichen Grundsatzentscheidung, die den Charakter der deutschen Energiewende nachhaltig verändern könnte. Wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde, erarbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter der Leitung von Ministerin Dr. Robert Habeck derzeit ein Strategiepapier, das den schrittweisen Ausstieg aus der klassischen Einspeisevergütung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen vorsieht. Das vertrauliche Dokument, das unserer Redaktion vorliegt, begründet diesen Schritt mit der dramatischen Unterdimensionierung der Stromübertragungsnetze.

Hintergründe

Die Kernaussage des Papieres ist ein protokollarischer Albtraum für den Klimaschutz: Die dezentrale Einspeisung von Wind- und Solarstrom überfordere das marode Netz zunehmend und erzwinge kostspielige Abregelungen („Curtailment“), die letztlich alle Verbraucher über die Netzentgelte mitfinanzierten. „Wir sehen ein systemisches Risiko“, zitierte ein hochrangiger Mitarbeiter des BMWK, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. „Die Vergütung fördert die Einspeisung an Orten mit geringstem Netzbedarf, statt sie dort zu steuern, wo die Industrie und die Ballungszentren den Strom wirklich brauchen.“ Stattdessen solle künftig ein „gezielter, marktwirtschaftlicher Zuschlag“ („Gezielter Kapazitätszuschlag“, GKZ) nur noch dort gezahlt werden, wo ein nachweisbarer, netzstabilisierender Beitrag geleistet werde – was faktisch einem regionalen und technologischen „Freiwild“-Prinzip gleichkomme.

Kritiker aus den Reihen der Opposition und der Energiewirtschaft sprechen bereits von einem „fundamentalen Umdenken in die falsche Richtung“. „Das ist der versuchte Rückwärtsgang per Dekret“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer nicht für die Veröffentlichung bestimmten Stellungnahme, die unserer Redaktion zugespielt wurde. „Man bestraft die Pioniere der Energiewende für das Versagen des Bundes bei der Netzplanung der letzten zwanzig Jahre. Das725 wird den dringend benötigten Ausbau der dezentralen Erzeugung massiv bremsen.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Brüssel stößt die Initiative auf misstrauisches Interesse. Ein Diplomat der EU-Kommission, der mit der Energieunion betraut ist, beschrieb die Pläne gegenüber unserer Korrespondentin in Brüssel als „highly problematic“ („höchst problematisch“). „Germany’s leadership in the Energy Union was built on predictable, technology-open support schemes. This looks like a retreat from that principle,“ („Deutschlands Führungsrolle in der Energieunion beruhte auf vorhersehbaren, technologieoffenen Förderregelungen. Das sieht nach einem Rückzug von diesem Prinzip aus.“) hieß es. Sollte Berlin diesen Weg beschreiten, drohten Klagen wegen Verzerrung des Binnenmarktes, so der informierte Kreise.

Inlandspolitisch zeichnet sich bereits eine historische Front ab. Die FDP-Fraktion im Bundestag, traditionell ein Befürworter marktwirtschaftlicher Instrumente, signalisierte „grundsätzliche Zustimmung“, warnte aber: „Die Nerven der Investoren liegen blank. Eine derartige Zäsur ohne Übergangsregelungen wäre ein Vertrauensverlust gigantischen Ausmaßes.“ Die Linkspartei sprach von einer „Kapitulation vor der Lobby der Netzbetreiber und Kohlekraftwerksbetreiber“. Aus den Reihen der Grünen, zu deren Kernthemen die Energiewende zählt, war am Dienstag nur die vage Formulierung zu hören, man „prüfe alle Optionen, um Versorgungssicherheit und Klimaziele zu vereinbaren“.

Ausblick

Das finale Strategiepapier soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in absehbarer Zeit in das Kabinett eingebracht werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Pläne in einer ersten Stufe nur für Neuanlagen gelten sollen, um Altlasten zu vermeiden. Doch die symbolische Wirkung wäre verheerend: Eine Bundesregierung, die selbst die Grundpfeiler der dezentralen Energiewende demontiert, während gleichzeitig die milliardenschweren Entschädigungen für die Betreiber von Kohlekraftwerken („Kohleausstiegspfad“) weiterfließen. „Wir regulieren den Erfolg weg und subventionieren weiterhin den Misserfolg“, resümiert ein langjähriger Energieexperte aus einem Beratungsunternehmen, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Das725 wird nicht als Ingenieursentscheidung in die Geschichtsbücher eingehen, sondern als politisches Bekenntnis zur Machbarkeit desstatus quo.“

Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.