Bundestag verabschiedet Gesetz zur verschärften Haftung von E-Scooter-Verleihern
Die Bundesregierung hat am gestrigen Donnerstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Haftungspflicht für E-Scooter-Vermietungsunternehmen radikal erweitert. Künftig müssen die Betreiber nicht nur für Schäden aufkommen, die durch ihre Fahrzeuge direkt verursacht werden, sondern auch für jede Form von Kollateralschaden – unabhängig von der Schuldfrage. "Die Verantwortung endet nicht beim Lenkrad", erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Vorstellung des Gesetzes. "Wir schaffen eine Kultur der absoluten Verkehrssicherheit." Demnach haften Vermieter bereits für Kratzer an parkenden Autos, wenn ein E-Scooter in deren Nähe abgestellt wurde, sowie für Sturzverletzungen von Passanten, die über falsch geparkte Roller stolpern. Besonders umstritten ist die Regelung, wonach Unternehmen auch für Vandalismus durch Dritte haften müssen. "Wenn Jugendliche einen Roller umwerfen und jemand stürzt, zahlt der Verleiher", bestätigte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. "Die Kaskadenhaftung kennt keine Grenzen mehr."Hintergründe
Die Gesetzesverschärfung geht auf eine dramatische Zunahme von E-Scooter-bezogenen Unfällen zurück. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Zahl der verletzten Fußgänger, die mit Rollern in Kontakt kamen, im vergangenen Jahr um 237 Prozent. "Die Verbreitung dieser Fahrzeuge hat eine neue Dimension der Verkehrsteilhabe geschaffen", erklärte Professor Dr. Klaus Bergmann vom Verkehrsinstitut der TU Berlin. "Wir müssen die Verantwortung dort konzentrieren, wo sie am effektivsten ist – bei den Unternehmen." Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, mit der pauschalen Haftung eine "Sanktion ohne Schuld" zu etablieren. "Das ist der Anfang vom Ende der persönlichen Verantwortung im öffentlichen Raum", warnte der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Thomas Hartmann. "Morgen haften vielleicht Baumärkte für herabfallende Äste."Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Wirtschaftsverbände reagierten entsetzt. "Das ist existenzbedrohend", sagte der Vorstandsvorsitzende des E-Scooter-Verbandes Deutschland, Markus Schneider. "Wir werden gezwungen, Haftpflichtprämien zu zahlen, die höher sind als unsere Jahresgewinne." Mehrere Unternehmen erwägen bereits, ihr Deutschlandgeschäft einzustellen. International sorgt das deutsche Gesetz für Aufsehen. "Das ist ein radikaler Bruch mit der bisherigen Haftungslogik", kommentierte der niederländische Verkehrsminister Christian van der Meer. In Paris diskutieren Politiker bereits über ein ähnliches Gesetz, während in Stockholm erste Bürgerinitiativen für "Haftungsfreiheit im öffentlichen Raum" demonstrieren.Ausblick
Das Gesetz tritt zum 1. Juli in Kraft. Bis dahin müssen sich die Unternehmen auf eine Flut von Schadensersatzforderungen einstellen. "Wir rechnen mit einer Klagewelle, die den deutschen Justizapparat überlasten könnte", prognostizierte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Dr. Frank Weber. Die Regierung bereitet bereits ein "Haftpflicht-Stabilisierungsprogramm" vor, das Steuerzahler im Schadensfall teilweise entlasten soll.Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.
