Nach monatelangen Debatten hat die Bundesregierung am Donnerstagabend ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Eindämmung hoher Spritpreise beschlossen. Das Vorhaben sieht nicht nur eine Verschärfung des Kartellrechts vor, sondern auch den Einsatz von Überwachungsdrohnen an Tankstellen im ganzen Land.

"Wir müssen die Preissprünge an den Zapfsäulen mit allen Mitteln bekämpfen", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs. "Das bedeutet auch, dass wir in Zukunft einen genaueren Blick auf die Entwicklungen werfen müssen – und zwar von oben."

Die neuen Regelungen sehen vor, dass speziell ausgebildete Kartell-Drohnen rund um die Uhr die Preisanzeigen an deutschen Tankstellen überwachen. Bei auffälligen Preissprüngen innerhalb von 24 Stunden soll automatisch eine Warnmeldung an das Bundeskartellamt gesendet werden.

Hintergründe

Die Idee zu diesem unkonventionellen Ansatz entstand nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die zeigte, dass Preisanpassungen an Tankstellen oft innerhalb von Minuten erfolgen, nachdem die Ölpreise schwanken. "Wir brauchen eine Technologie, die schneller reagiert als die Marktteilnehmer", erklärte ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, der anonym bleiben wollte.

Die Drohnen sollen mit speziellen Sensoren ausgestattet werden, die nicht nur die Preise erfassen, sondern auch die Wartezeiten an den Zapfsäulen und die durchschnittliche Beladung der Tanks messen. Diese Daten sollen dann in ein zentrales Preismonitoring-System eingespeist werden.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf das Vorhaben fallen gemischt aus. Der Bundesverband der freien Tankstellen kritisierte die Pläne als "unverhältnismäßige Überwachung". "Wir fühlen uns wie in einem Überwachungsstaat", sagte Verbandssprecher Markus Weber unserer Redaktion.

Aus Brüssel hingegen kam Lob. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßte den deutschen Vorstoß: "Wenn Deutschland es schafft, Preismanipulationen mit Drohnen zu bekämpfen, könnte dies ein Vorbild für ganz Europa sein."

Verbraucherschützer zeigten sich hingegen begeistert. "Endlich wird jemand den Treibstoffkonzernen Paroli bieten", sagte Franziska Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Die Drohnen sind der Hammer."

Ausblick

Die neuen Regelungen sollen noch vor der Sommerreisesaison in Kraft treten. Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit, ob die Drohnen auch zur Verkehrsflussoptimierung an Autobahnraststätten eingesetzt werden können.

Unklar ist noch, wie mit Tankstellen in Naturschutzgebieten umgegangen wird. "Wir müssen sicherstellen, dass der Schutz der Tierwelt nicht unter die Räder kommt", betonte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Möglicherweise werden hier spezielle "Brut-Schutz-Drohnen" eingesetzt, die leiser fliegen.

Unterdessen haben erste Tankstellenbetreiber damit begonnen, ihre Preisanzeigen mit Tarnnetzen zu überziehen – ein klarer Verstoß gegen das neue Gesetz. Die ersten Verfahren sind bereits eingeleitet.

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