Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in einem internen Strategiepapier, das dieser Redaktion vorliegt, eine Neubewertung des 1,5-Prozent-Kostendeckels für die kapitalgedeckte Altersvorsorge angekündigt. Die bisherige Obergrenze für die Verwaltungskosten staatlich geförderter Rentenprodukte steht damit erstmals zur Disposition.

Nach Informationen aus Regierungskreisen erwägt das Finanzministerium eine flexiblere Lösung, die sowohl die Interessen der Versicherten als auch die der Anbieter berücksichtigt. "Die 1,5-Prozent-Marke war nie eine heilige Kuh, sondern ein Verhandlungspunkt", zitiert ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, aus einem internen Strategiepapier.

Die geplante Reform der betrieblichen Altersvorsorge, die ursprünglich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten sollte, gerät damit erneut ins Stocken. Branchenvertreter hatten mehrfach vor einer "De-Investition" in den deutschen Markt gewarnt, sollte der Kostendeckel bestehen bleiben. "Wir reden hier von einem fundamentalen Vertrauensverlust der Finanzbranche in die politische Planungssicherheit", erklärte ein hochrangiger Manager einer großen Versicherung gegenüber dieser Redaktion.

Hintergründe

Die 1,5-Prozent-Obergrenze war ursprünglich als Verbraucherschutzmaßnahme konzipiert worden. Sie sollte verhindern, dass die Rendite der kapitalgedeckten Altersvorsorge durch zu hohe Verwaltungskosten aufgezehrt wird. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Obergrenze insbesondere bei Niedrigzinsphasen zu restriktiv sei und innovative Produktgestaltungen verhindere.

"Wir müssen zwischen Verbraucherschutz und Marktfähigkeit abwägen", sagte ein Experte der Bundesbank, der an den Beratungen beteiligt ist. "Ein starrer Kostendeckel kann im Zweifel dazu führen, dass weniger Menschen eine betriebliche Altersvorsorge abschließen, weil die Produkte für die Anbieter nicht mehr wirtschaftlich sind."

Die Debatte spitzt sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu. Bis 2035 wird die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland voraussichtlich um 3,5 Millionen sinken, während die Zahl der Rentner um 2,5 Millionen steigen wird. "Hier geht es um die Zukunft der zweiten Säule unseres Rentensystems", betonte ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die FDP-nahe Hanns-Seidel-Stiftung begrüßte die Flexibilisierung als "Schritt in die richtige Richtung". Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Tim Lochner, zeigte sich dagegen besorgt: "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Verbraucherschutz auf der Strecke bleibt."

Auch international wird die Debatte aufmerksam verfolgt. Die EU-Kommission in Brüssel beobachtet die Entwicklung mit Interesse, da Deutschland mit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein wichtiger Markt für die betriebliche Altersvorsorge ist. "Was hier passiert, könnte Schule machen", sagte ein Kommissionssprecher.

In den Niederlanden, wo ein ähnliches System praktiziert wird, liegt die Kostendegrenzung bei 1,7 Prozent. "Die Niederländer haben gezeigt, dass ein etwas höherer Kostendeckel durchaus mit Verbraucherschutz vereinbar ist", argumentieren Befürworter einer Anhebung in Deutschland.

Ausblick

Die Expertenanhörung im Bundestag am kommenden Donnerstag wird zur Zäsur in der Debatte. Es wird erwartet, dass die Koalitionsfraktionen ihre Positionen neu justieren. "Wir brauchen eine tragfähige Lösung, die sowohl ökonomisch sinnvoll als auch sozial verträglich ist", forderte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Torsten Felstehausen.

Unklar ist, ob die Neubewertung des Kostendeckels zu einer Verschiebung des Reformtermins führen wird. "Sollte sich die Koalition nicht bis Jahresende auf eine gemeinsame Linie einigen, droht eine erneute Verzögerung", prognostizierte ein Mitarbeiter des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales. Die betroffenen Versicherten müssten sich auf weitere Unsicherheit einstellen.

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