Berlin – Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BAfAA), einst als Prestigeprojekt der Bundesregierung gefeiert, steht nun im Zentrum eines Finanzskandals. Laut einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der dieser Redaktion vorliegt, hat die Behörde die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit "in eklatanter Weise" missachtet.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Demnach wurden allein im vergangenen Haushaltsjahr 427 Millionen Euro für Visabeschleunigungsmaßnahmen ausgegeben – 312 Prozent mehr als im Gründungsjahr 2019. "Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist nicht mehr nachvollziehbar", heißt es in dem Bericht. Ein Sprecher des Rechnungshofs, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Wir beobachten eine Kostenentwicklung, die weit außerhalb jeder vernünftigen Planbarkeit liegt."

Besonders brisant: Die Behörde hatte ursprünglich versprochen, durch schnellere Visa-Verfahren jährlich 50.000 Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr lediglich 12.400 Visa erteilt – bei einem durchschnittlichen Kostenaufwand von 34.400 Euro pro Visum. "Das entspricht in etwa dem Preis eines Mittelklassewagens pro potenziellen Zuwanderer", erklärte ein Experte für Migrationsökonomie.

Hintergründe

Die Idee zur Gründung des BAfAA entstand 2018 inmitten des Fachkräftemangels in der deutschen Wirtschaft. Das Auswärtige Amt versprach sich von der neuen Behörde eine "Revolution im Visaverfahren". Tatsächlich wurden Prozesse digitalisiert, Botschaftsmitarbeiter zu "Visa-Spezialisten" ausgebildet und ein eigener "Fachkräfte-Taskforce" eingerichtet.

Doch die Kostenexplosion kam schleichend. "Jahr für Jahr wurden neue Pilotprojekte gestartet, ohne dass die alten evaluiert wurden", berichtet ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde. "Am Ende wusste niemand mehr, wer was wofür bezahlt." Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass die Behörde 2022 ein neues IT-System eingeführt habe, das 89 Millionen Euro gekostet habe, aber "nachweislich weniger leistungsfähig ist als das alte System."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition fordert Konsequenzen. "Das ist haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit par excellence", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union. "Wir werden eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragen." Das Auswärtige Amt selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern, verwies jedoch auf "laufende interne Prüfverfahren."

Aus der Wirtschaft kommen gemischte Reaktionen. Während einige Verbände die "ambitionierten Ziele" der Behörde loben, zeigen sich andere fassungslos. "Für diese Summen hätten wir locker 2.000 Ingenieure von externen Headhuntern rekrutieren können", sagte ein Personalvorstand eines DAX-Unternehmens.

Ausblick

Der Bundesrechnungshof hat dem Auswärtigen Amt eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt, um ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. "Sollte dieses Konzept nicht überzeugen, behalten wir uns weitere Schritte vor", heißt es in dem Bericht. Beobachter rechnen mit einem Kahlschlag bei der Behörde – möglicherweise bis hin zur kompletten Auflösung des BAfAA.

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