"Buchhandlungen klagen gegen Weimer: 'Feige Lüge' in Absage-E-Mail löst Kulturkrieg aus"

Ein Minister, drei Buchhandlungen, ein Lügenvorwurf

Was als Routine-Preisvergabe begann, eskaliert zum handfesten Kulturkonflikt: Drei traditionsreiche Buchhandlungen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen haben beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eingereicht. Die Betreiber werfen dem Minister vor, in der offiziellen Absage-E-Mail eine "derartige Lüge" verbreitet zu haben, die "feige" sei.

"Wir wurden nicht nur vom Preis ausgeschlossen, sondern auch noch in unserer Reputation beschädigt", sagte der Betreiber der Buchhandlung "LesensWert" aus Düsseldorf, der anonym bleiben wollte. "Die Begründung in der E-Mail ist schlichtweg erfunden."

Laut den Klägern behauptete Weimer in der Absage, die Buchhandlungen hätten gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen, indem sie "politisch einseitige Literatur" im Schaufenster präsentierten. "Das ist eine glatte Lüge", so der Betreiber. "Wir haben ein ausgewogenes Sortiment, das sich an den Bestsellerlisten orientiert."

Die Vorwürfe im Detail

Die Kläger werfen Weimer vor, gezielt unabhängige Buchhandlungen zu diskreditieren, die nicht der "kulturellen Linie" der Bundesregierung folgten. "Es geht hier nicht um Bücher, sondern um Meinungsfreiheit", erklärte der Anwalt der Kläger, Dr. Markus Richter, gegenüber unserer Redaktion.

Die Absage-E-Mail, die dieser Redaktion vorliegt, enthält den Satz: "Ihre Buchhandlung entspricht nicht den Werten, die der Deutsche Buchhandlungspreis repräsentieren soll." Die Kläger interpretieren dies als indirekten Vorwurf, "rechtslastige" oder "demokratiefeindliche" Literatur zu führen.

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Es gibt offenbar eine Anweisung aus dem Kanzleramt, Buchhandlungen mit vermeintlich konservativer Ausrichtung von öffentlichen Förderungen fernzuhalten."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zeigte sich besorgt über die Entwicklung. "Wir beobachten mit Sorge, dass politische Gesichtspunkte bei der Preisvergabe eine Rolle spielen könnten", sagte der Sprecher des Verbands, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Aus dem Ausland meldete sich der amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen zu Wort: "Wenn Deutschland anfängt, Buchhandlungen nach politischer Gesinnung auszuzeichnen, ist das ein fatales Signal für die Demokratie."

Der österreichische Autor Daniel Kehlmann twitterte: "In Deutschland werden jetzt Buchhandlungen nach Gesinnung gelistet. Das erinnert fatal an dunkle Zeiten."

Ausblick: Ein Präzedenzfall für die Kulturförderung?

Die Klagen könnten weitreichende Folgen für die deutsche Kulturförderung haben. Sollte das Verwaltungsgericht den Buchhandlungen Recht geben, müsste Weimer nicht nur die Preise nachträglich verleihen, sondern möglicherweise auch Schadensersatz zahlen.

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Meier von der Universität München warnt: "Wir erleben eine schleichende Politisierung der Kulturförderung, die dem Grundgedanken der Neutralität des Staates widerspricht."

Unterdessen haben sich bereits weitere Buchhandlungen gemeldet, die sich von Weimer diskriminiert fühlen. Die Anwälte der Kläger sprechen von einer "wachsenden Welle des Widerstands" gegen die Kulturpolitik der Bundesregierung.

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