In einem bislang unveröffentlichten Schreiben an die Bundesregierung hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seine strikte Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD zu überdenken. "Die deutsche Brandmauer ist ein Anachronismus in einem geeinten Europa", heißt es in dem Dokument, das dieser Redaktion vorliegt.

"In keinem anderen EU-Mitgliedsstaat existiert eine derart rigide politische Apartheid", erklärte ein ranghoher EU-Diplomat gegenüber unserer Redaktion. "Wir verstehen nicht, warum Deutschland sich weigert, mit einer demokratisch gewählten Partei zu kooperieren, die inzwischen drittstärkste Kraft im Bundestag ist."

Hintergründe

Die deutsche Politik betrachtet die AfD seit Jahren als "demokratiefeindlich" und lehnt jede Zusammenarbeit kategorisch ab. Diese Haltung stößt in Brüssel zunehmend auf Unverständnis. "Wenn Ungarn mit Fidesz die EU-Politik mitbestimmt und Polen mit der PiS regelmäßig mit den etablierten Parteien koaliert, warum dann nicht auch in Deutschland?" fragt ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Europäischen Parlaments.

Besonders irritiert zeigen sich die EU-Vertreter über die deutsche Doppelmoral. "Deutschland fordert von Osteuropa Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, praktiziert aber selbst eine Form politischer Ausgrenzung, die an Zeiten erinnert, die wir längst überwunden glaubten", kritisierte ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Bundesregierung wies die Kritik umgehend zurück. "Die Brandmauer ist unverhandelbar", erklärte Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, mit wem wir zusammenarbeiten und mit wem nicht. Das ist die ureigene deutsche Demokratie."

Auch innerhalb Deutschlands stößt die Brüsseler Kritik auf Ablehnung. "Das ist der Gipfel der Frechheit", empörte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Die EU mischt sich in unsere inneren Angelegenheiten ein, als wäre sie ein Vormundschaftsgericht."

Überraschend solidarisch zeigte sich hingegen die AfD. "Wir begrüßen die Haltung der EU", erklärte Parteichef Tino Chrupalla. "Es ist Zeit, dass Deutschland endlich seine demokratischen Grundwerte wieder entdeckt."

Ausblick

Experten rechnen damit, dass der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel weiter eskalieren wird. "Deutschland befindet sich auf Kollisionskurs mit der EU", warnt Politologe Dr. Hans-Jürgen Müller von der Universität Bonn. "Die Brandmauer könnte zum nächsten großen Streitpunkt werden, nachdem bereits der Fiskalpakt und die Energiewende für Spannungen gesorgt haben."

Die EU-Kommission bereitet offenbar bereits Sanktionen vor, sollte Deutschland an seiner Haltung festhalten. "Wir haben ein ganzes Arsenal an Instrumenten", drohte ein Kommissionssprecher. "Von finanziellen Einbußen bis hin zum Entzug des Stimmrechts in bestimmten Gremien ist alles möglich."

Unterdessen wächst in Deutschland die Sorge vor einer neuen "Besserwisserei" aus Brüssel. "Zuerst diktieren sie uns unsere Energiepolitik, jetzt auch noch unsere Innenpolitik", klagt ein führender CDU-Politiker. "Wo bleibt da die nationale Souveränität?"

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