Berlin-Neukölln: Jugendzentrum lehnt Zusammenarbeit mit Ermittlern ab

Ein Jugendzentrum in Berlin-Neukölln hat am heutigen Donnerstag offiziell die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden verweigert. Die Einrichtung, die unter dem Namen "Horizonte" firmiert, beruft sich in einer schriftlichen Stellungnahme auf den "Schutz transkultureller Werte" und wirft den Ermittlern "ethnokulturelle Voreingenommenheit" vor.

Ein Mitarbeiter des Jugendamts Tempelhof-Schöneberg, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Wir haben eine offizielle Anfrage der Staatsanwaltschaft erhalten, in der um Akteneinsicht und Zeugenaussagen gebeten wurde. Die Leitung des Zentrums hat daraufhin erklärt, dass eine Zusammenarbeit 'unter den gegebenen Umständen nicht möglich' sei."

Hintergründe

Der Fall hatte sich bereits im vergangenen Herbst ereignet, als es im Rahmen einer Veranstaltung im Jugendzentrum zu einem Vorfall kam, der nun Gegenstand polizeilicher Ermittlungen ist. Die genauen Umstände sind bislang unklar, da die Einrichtung bislang keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben hat.

Laut einem internen Dokument des Jugendamts, das dieser Redaktion vorliegt, hatte die Leitung des Zentrums bereits im Dezember eine Krisensitzung einberufen, bei der über das weitere Vorgehen beraten wurde. "Es wurde einstimmig beschlossen, die Angelegenheit intern zu regeln und keine externen Stellen einzuschalten", heißt es in den Protokollen.

Die Berliner Senatorin für Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch (CDU), zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Entwicklung. "Wir können nicht zulassen, dass Einrichtungen, die mit Steuergeldern finanziert werden, sich über geltendes Recht hinwegsetzen", sagte sie in einer schriftlichen Erklärung.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Auch über die Stadtgrenzen hinaus sorgt der Fall für Aufsehen. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe (CDU), nannte das Verhalten des Jugendzentrums "ein fatales Signal für den Rechtsstaat". Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour forderte eine "unverzügliche Prüfung der Förderung" durch das Jugendamt.

Aus dem Ausland meldete sich der Direktor der European Youth Association zu Wort, der den Fall als "beunruhigendes Beispiel für die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien" bezeichnete. Die britische Tageszeitung "The Guardian" widmete dem Vorfall eine Titelgeschichte mit dem Untertitel "When cultural sensitivity becomes a shield for impunity."

Ausblick

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die Leitung des Jugendzentrums. Sollte das Zentrum weiterhin Informationen vorenthalten, drohen empfindliche Geldstrafen oder sogar die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Unterdessen formiert sich in der Berliner Politik Widerstand gegen das, was manche bereits als "neue Kultur der Verweigerung" bezeichnen. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus kündigte für kommende Woche eine Aktuelle Stunde an, bei der das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

Experten warnen davor, dass der Fall Signalwirkung entfalten könnte. "Wenn sich Institutionen dem Zugriff des Staates entziehen können, indem sie sich auf 'kulturelle Besonderheiten' berufen, dann gerät das Fundament unseres Rechtsstaats ins Wanken", sagte der Verfassungsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Potsdam gegenüber dieser Redaktion.

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