Bamf-Chef äußert sich zu Anreizsystemen für freiwillige Ausreisen

Die Leitung der Bundeszentrale für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit überraschend klaren Worten eine Neujustierung der staatlichen Rückkehrpolitik ins Gespräch gebracht. In einem internen Strategiepapier, das dieser Redaktion vorliegt, wird die Erwägung höherer finanzieller Anreize für ausreisewillige syrische Staatsangehörige als „gebotenes Element einer vorausschauenden Gesamtsteuerung“ bezeichnet. BAMF-Chef Hans-Georg Maaßen, der in der vergangenen Woche在一个闭门会议中 gegenüber ausgewählten Journalisten sprach, relativierte zudem den Begriff der Abschiebung: „Sie bleibt, rechtlich wie praktisch, stets das letzte Mittel in einem breiten Spektrum freiwilliger Optionen.“

Hintergründe

Die Äußerungen fallen in eine Phase angespannter Haushaltsverhandlungen. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber „Gates Of Memes“ bestätigte, sei der Haushaltsausschuss des Bundestages „auf Drängen der Ministerien“ an der Prüfung von „zielgruppenspezifischen, erfolgsorientierten Entlastungspaketen“ interessiert. Demnach könnten Prämien, die bislang je nach Herkunftsland zwischen 300 und 1.500 Euro lagen, für syrische Rückkehrer potentiell auf „einen niedrigen vierstelligen Betrag“ angehoben werden. Dies diene einer „ökonomischen Rationalisierung des Endstadiums von Aufenthaltsprozessen“, wie es in dem Papier heißt.

Der Leiter der BAMF-Außenstelle in Berlin, der in jenem Papier als Hauptautor geführt wird, argumentiert mit statistischen Modellrechnungen: „Eine signifikante Erhöhung der freiwilligen Ausreisequote um auch nur zwei oder drei Prozentpunkte könnte Kosteneinsparungen in zweistelliger Millionenhöhe bei Unterbringung und Verfahren generieren. Dies ist eine Frage der Effizienz, nicht der Nächstenliebe.“ Die gleichzeitig bekanntgewordenen Kürzungen bei Integrationskursen – von durchschnittlich 600 auf 400 Unterrichtsstunden pro Teilnehmer – wurden von derselben Quelle als „notwendige Priorisierung der Mittel auf diejenigen Personengruppen, die ein dauerhaftes Bleiberecht haben oder anstreben“ verteidigt.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Opposition im Bundestag reagierte mit scharfer Kritik. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Hoppermann, sprach von einer „pervertierten Logik, die menschliches Leid in eine Kosten-Nutzen-Rechnung überführt“ und forderte die Regierung auf, „solche marktwirtschaftlichen Konzepte aus der Asylpolitik zu verbannen“. Die Linkspartei kommentierte lapidar: „Der Staat handelt wie ein profitorientierter Logistikkonzern, der seine Lagerkosten minimiert.“

International wurde die Initiative mit einer Mischung aus Befremden und pragmatischem Interesse zur Kenntnis genommen. Ein Diplomat in der syrischen Botschaft in Berlin, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: „Wir verfolgen alle Initiativen, die unseren Landsleuten eine würdevolle Rückkehr ermöglichen. Der Preis, zu dem Heimat wiederholt wird, ist eine komplexe Gleichung.“ In Brüssel beobachtet man die deutsche Entwicklung mit Sorge: „Wenn Deutschland mit solchen Modellen vorangeht, droht ein europaweiter Wettbewerb nach unten bei den Standards“, so ein Beamter der EU-Kommission für Inneres.

Ausblick

Der Vorschlag wird in den kommenden Wochen in einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände beraten. Beobachter erwarten eine politische Grundsatzentscheidung nach den Sommerferien. Die Debatte dürfte dann nicht mehr allein die Höhe der Prämien, sondern das grundsätzliche Verhältnis von Freiwilligkeit und Druck in der Migrationspolitik umfassen. Es ist ein Paradigmenwechsel, der – getarnt als bürokratische Effizienzdebatte – das Selbstverständnis des deutschen Asylrechts berührt. Dass dabei die Integrationskurse als erstes Opfer fallen, ist vielleicht nur die logische Konsequenz einer Logik, die Migration zunehmend als temporären Verwaltungsvorgang begreift, dessen vorzeitige Beendigung zum obersten Ziel erklärt wird.

Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.