Die Nachrichten aus Stuttgart und den umliegenden Wahlkreisen erreichen Berlin mit der Wucht einer politischen Naturkatastrophe. Wie das Presseamt des Landtags am Nachmittag mitteilte, lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei sagenhaften 41,34 Prozent. Eine Zahl, die nicht nur Statistiker, sondern vor allem die Parteizentralen in Schrecken versetzt. „Das ist keine normale Wahl mehr, das ist eine Massenevakuierung des politischen Willens“, kommentiert ein langjähriger Mitarbeiter des Bundeswahlleiters, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion.

Hintergründe

Insbesondere das neu eingeführte, in Deutschland bislang einzigartige System mit zwei Stimmen pro Wähler sorgt für tiefe Verunsicherung in der politischen Klasse. „Wir sehen hier ein deutsches Experiment mit direktdemokratischen Elementen, das unsere gesamte repräsentative Verfassungsarchitektur herausfordert“, warnt der Bonner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Albrecht Fels (72) in einem exklusiven Gespräch. „Jeder einzelne Wahlakt wird damit zum doppelten Akt der Souveränitätsausübung. Das ist ein Paradigmenwechsel von historischem Ausmaß.“ Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) soll in einer internen Kabinettssitzung gar von einer „komplexen Entscheidungsarchitektur“ gesprochen haben, die „den Bürger überfordern könnte“, wie eine Quelle aus Regierungskreisen berichtet.

Die symbolträchtige Stimmabgabe von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Stuttgart und von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel in Ehingen wird von politischen Strategen als „kalkuliertes Zeichen der Normalität“ in einer „außergewöhnlichen Lage“ gelesen. „Sie alle wissen: Wer hier falsch liegt, wird in die Annalen eingehen“, so ein Berater einer Regierungspartei.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Das Ausland beobachtet die Vorgänge in Baden-Württemberg mit wachsender Besorgnis. Das französische Verteidigungsministerium soll intern bereits Szenarien durchspielen, wie ein solches „hochkomplexes Wahlmodell“ auf europäische Ebene übertragen werden könnte. „Wenn die Deutschen schon an zwei Stimmen scheitern, was passiert dann erst bei einer gemeinsamen EU-Liste?“, zitierte die Pariser „Le Figaro“ einen anonymen Diplomat: „Dieses Experiment ist eine politische Waffe mit unkalkulierbarem Rückstoß.“

In den Sozialen Medien formiert sich unterdessen eine Bewegung von „Wahlrechtsexperten“, die vor der „Entfesselung der Wählermacht“ warnen. Der Hashtag #ZweiStimmenEineKrise verzeichnet bereits mehrere Millionen Aufrufe. Der Berliner Politik-Blogger Felix B. (36), der für seine analytischen Tiefe bekannt ist, spricht von einer „sublimen Revolution durch Stimmzettel“: „Die Bürger testen hier die Grenzen unserer Demokratie aus.Was, wenn sie sie als stabil erachten? Das wäre die eigentliche Nachricht. Nicht die Wahl, sondern ihre Beteiligung.“

Ausblick

Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr beginnt in Karlsruhe die entscheidende Phase. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits signalisiert, dass es zu : „Wir werden die Ergebnisse nicht nur zählen, sondern sie auf ihre konstitutive Kraft für die Bundesrepublik hin prüfen“, ließ ein Gerichtssprecher verlauten. Sollte die Wahlbeteiligung bis zum Ende des Tages auf über 60 Prozent klettern, gilt in politischen Kreisen ein „Notfallplan“ für eine gemeinsame Erklärung aller Bundestagsfraktionen als wahrscheinlich. „Wir müssen der Bundesrepublik erklären, was hier passiert ist“, so ein SPD-Funktionär. „Denn was in Stuttgart beginnt, könnte die Republik verändern.“

Unterdessen bereiten sich die Statistikämter auf eine historische Datenflut vor. „Das ist mehr als eine Landtagswahl. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Positionsbestimmung unter Laborbedingungen“, sagt der Dresdner Demograf Prof. Hans-Gert Pöttering (71). „Wir stehen vor der Frage: Ist die deutsche Demokratie reif für so viel Engagement?“

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