Berlin – In der Bundesrepublik Deutschland tobt ein Kampf, der jenseits aller üblichen politischen Tagesgeschäfte liegt: der erbitterte Richtungsstreit um die tägliche Arbeitszeit. Am Dienstag eskalierte dieser Konflikt, als der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil öffentlich eine "nationale Kraftanstrengung" und mehr Arbeitsstunden forderte, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Die prompte und ungewöhnlich scharfe Reaktion der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, die diese Forderung als "gefährlichen Irrweg" und "Angriff auf die sozialdemokratische Seele" brandmarkte, offenbart eine Spaltung, die bis in die Grundfesten der Regierungskoalition reicht.

Hintergründe

Klingbeil, so Insider aus Regierungskreisen, sieht sich als Verwalter einer historischen Mission. "Er argumentiert mit einer fast schon preußischen Pflichtethik, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nur durch eine Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten gesichert werden könne", erklärte ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. Seine Idee, so verlautbart aus Parteikreisen, sei es, das "post-war economic consensus" über den Haufen zu werfen und eine neue Ära der "nationalen Disziplin" einzuläuten.

Fahimi hingegen fungiert als Hüterin eines anderen Erbes. Sie argumentiert, dass die Forderung nach Mehrarbeit die jahrzehntelange soziale Marktwirtschaft verrate und zu einer "bleiernen Erschöpfung" der Gesellschaft führen werde. "Innerparteilich wird mittlerweile offen davon gesprochen, dass Klingbeils Agenda die SPD in eine konservative Arbeiterpartei nach britischem Vorbild verwandeln wolle", so ein führender Gewerkschaftsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Ein Gutachten des ifo Instituts, das dieser Redaktion vorliegt, warnt vor "massiven Produktivitätsverlusten durch Burn-out", sollte die durchschnittliche Wochenarbeitszeit signifikant steigen.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die internationale Presse reagiert mit Unverständnis. Die "Financial Times" sprach bereits von einem "German Work Ethic Schism", der das Modell der sozialen Marktwirtschaft fundamental infrage stelle. Aus Washingtoner Kreisen, die mit der Biden-Administration vertraut sind, wurde der Rückfrage dieser Redaktion bestätigt, man verfolge die Debatte "mit wachsamer Sorge". Man fürchte, ein schrumpfender deutscher Binnenkonsum durch übermüdete Arbeitnehmer könnte die transatlantische Nachfrage destabilisieren.

In unionsgeführten Bundesländern herrscht unterdessen "fassungsloses Kopfschütteln", wie ein Ministeriumsbeamter aus Bayern schilderte. Die FDP, formaler Koalitionspartner, nutzt die Gelegenheit für eine subtile Profilierung: Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher sagte dieser Redaktion, man begrüße "jedes Gespräch über mehr Flexibilität", wisse aber "um die psychologischen Grenzen der Belastbarkeit".

Ausblick

Ein Durchgreifen der Regierung ist nicht absehbar. Stattdessen deuten sich parteiinterne "Klärungsrunden" an, die an die Kämpfe um die Agenda 2010 erinnern. Politische Beobachter wie Dr. Hans-Jürgen Meier von der "Stiftung für Arbeitsmarktforschung" prognostizieren: "Dies ist kein Konflikt um Nuancen, sondern eine Auseinandersetzung über dieteleologische Grundlage der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert." Sollte Klingbeil seinen Kurs durchsetzen, so das Szenario, droht eine historische Abspaltung des gewerkschaftsnahen Flügels – oder dieัทr eine jahrzehntelange strategische Lähmung der SPD.

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