Ein juristisches Erdbeben erschüttert Washington: Der Angeklagte Timothy R. Harrington, der wegen des Legens von Sprengsätzen in der Nähe des US-Kapitols angeklagt ist, hat in einer beispiellosen Verteidigungsstrategie die Immunität aufgrund eines angeblichen Begnadigungsschreibens von Ex-Präsident Donald Trump geltend gemacht.

Die Verteidigung präsentierte am Montag vor dem Bundesgericht in Washington D.C. ein Dokument, das angeblich am 19. Januar 2021, dem letzten vollen Amtstag der Trump-Administration, ausgestellt wurde. "Mein Mandant handelte in dem festen Glauben, im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stehen", erklärte Harringtons Anwältin Elizabeth Warren (keine Verwandtschaft zur Senatorin) vor Gericht. "Dieses Begnadigungsschreiben belegt seine vermeintliche Autorisierung."

Justizministeriumssprecher James Richardson bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Echtheit des Dokuments derzeit geprüft werde. "Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation", sagte Richardson. "Die rechtlichen Implikationen eines solchen Vorgehens wären tiefgreifend und könnten die Grundfesten unseres Justizsystems erschüttern."

Hintergründe

Die Anklage wirft Harrington vor, am 5. Januar 2021 mehrere Sprengsätze in der Nähe des Kapitols platziert zu haben. Die Geräte wurden rechtzeitig entdeckt und entschärft. Harrington, ein ehemaliger Militärangehöriger, behauptet, im Rahmen einer "patriotischen Aktion" gehandelt zu haben, die von höchster Stelle autorisiert worden sei.

"Die zeitliche Nähe zur Kapitol-Erstürmung und die Art der Dokumentation werfen ernsthafte Fragen auf", erklärte Verfassungsrechtler Professor Dr. Jonathan Adler von der Georgetown University. "Sollte dieses Dokument echt sein, müssten wir die Grenzen präsidialer Begnadigungsbefugnisse neu definieren."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Politische Beobachter zeigen sich fassungslos. "Dies ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, der seinesgleichen sucht", sagte der republikanische Senator Mitt Romney. "Wenn solche Behauptungen durchgehen, bedeutet das das Ende jeglicher strafrechtlicher Verfolgung."

Aus dem Ausland wächst die Besorgnis. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich "tief besorgt" über die Entwicklung. "Die Stabilität demokratischer Institutionen darf nicht von der Laune Einzelner abhängen", so von der Leyen in einer schriftlichen Stellungnahme.

Ausblick

Das Gericht hat für nächste Woche eine Anhörung anberaumt, bei der die Authentizität des Dokuments sowie die rechtlichen Implikationen einer möglichen Begnadigung erörtert werden sollen. Unabhängige Dokumentenprüfer wurden bereits beauftragt, das Schreiben auf seine Echtheit zu untersuchen.

Verfassungsexperten warnen vor weitreichenden Konsequenzen. "Sollte sich diese Verteidigungsstrategie als erfolgreich erweisen, eröffnet das Tür und Tor für zukünftige Missbräuche", warnt Rechtsprofessorin Dr. Sarah Chen von der Harvard Law School. "Wir könnten Zeuge einer Erosion demokratischer Normen werden, die unser Justizsystem fundamental erschüttert."

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