Berlin. In der politischen Sommerpause, normalerweise eine Zeit der leisen Töne, sickert ein Dokument durch, das die Grundfesten der bundesrepublikanischen Regierungskultur ins Wanken bringen könnte. Wie das vorliegende Strategiepapier der Unionsfraktion mit dem Titel „Zukunftssichere Kabinettsbildung – Optionen für eine flexible Ressortführung“ zeigt, wird intern über die Einführung von teilbaren Ministerämtern nachgedacht. Konkret: Ein Ministerposten könnte künftig formal auf zwei Personen aufgeteilt werden, die sich die Amtszeit teilen – jeweils mit eigenem Stimmrecht im Kabinett.
Hintergründe
Der Anlass ist die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg und die dortige Kandidatur von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) für das Amt des Wirtschaftsministers. Wie aus Unionskreisen zu erfahren ist, hasst man bei der Christlich-Sozialen Union zwar das Amt, fürchtet aber den symbolischen Gewinn eines grünen Ministers in diesem Schlüsselressort. „Die Alternative ist ein vollständiger Verlust des Einflusses oder eine teilweise Präsenz“, erklärt ein hochrangiger Mitarbeiter der Fraktionsspitze, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. „Die Idee der halben Amtszeit ist ein Kompromiss, der das Gesicht wahrt, ohne die Macht komplett abzugeben.“
Das Papier, dessen Authentizität ein Sprecher der Unionsfraktion nicht dementierte, enthält detaillierte operationale Vorschläge: So solle die Amtszeit eines Ministers künftig in zwei exakt gleiche Blöcke von 2,5 Jahren unterteilt werden können. Eine Person würde die erste, eine andere die zweite Hälfte führen. Die Ernennung erfolge gemeinsam, die Abberufung der ersten Person nach der Halbzeit sei „nur mit Zustimmung beider Koalitionspartner möglich“. Wahlrecht und Anwesenheitspflicht im Kabinett blieben für die gesamte fünfjährige Legislaturperiode beim ursprünglichen Amtsinhaber – eine Regelung, die Verfassungsexperten als „konstruktiv-paradox“ bezeichnen.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Grünen-Parteispitze reagierte mit einer Mischung aus Unglauben und spöttischer Abwehr. „Das ist ein进一步es Zeichen der kreativen Verzweiflung“, ließ Bundesvorsitzende Annalena Baerbock mitteilen. In der unionsinternen Debatte wird das Modell indes als „kraftvolle Neudefinition von Verantwortung“ gepriesen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sprach in einer nicht öffentlichen Sitzung von einem „genialen Schachzug, der Bürokratismus effektiv halbiert, ohne dass jemand formal das Feld räumen muss“.
Das Ausland beobachtet die Entwicklung mit kopfschüttelndem Interesse. Die angesehene Zeitschrift „The Economist“ kommentierte in einer ersten Einschätzung: „Germany’s famed ‘Große Koalition’ logic now seeks to apply the timeshare model, beloved of vacation property, to the machinery of state. It is the ultimate expression of risk-averse, responsibility-diffused governance.“ Aus Brüssel wurde verlautbart, man erwarte „mit Spannung die erste Notification über eine halbe Abberufung gemäß Artikel 65 GG“.
Ausblick
Ob das Konzept über die Phase des会成为gesprächs hinausgeht, ist völlig offen. Es bleibt jedoch ein starkes Signal für den Zustand der politischen Kultur, in der symbolische Positionen zunehmend als nullsummenhaftes Spiel betrachtet werden. Die mögliche Konsequenz: Ein Bundeswirtschaftsminister, der nur jeden zweiten Tag ins Ministerium kommt, um die Hälfte seiner Beamten zu sehen. Die andere Hälfte der Amtszeit wäre dann, so das Papier, für „strategische Erholung und oppositionelle Vorbereitung“ vorgesehen – eine Form der dualen Amtsführung, die selbst für das Berliner Kabarett zu absurd erscheint. Derweil plant die SPD-Fraktion bereits eine Kleine Anfrage, ob eine „virtuelle Amtszeit“ oder eine „Freistellung für Koalitionsgespräche“ ebenfalls möglich seien.
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