Die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages geriet am Mittwoch zu einer regelrechten politischen Schauverhandlung. Im Mittelpunkt stand Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der von der AfD-Fraktion als Zeuge geladen worden war. Was als sachliche Expertenanhörung beginnen sollte, entwickelte sich zu einem Tribunal über die Impfpolitik der vergangenen Jahre.
Der von der AfD geladene Experte Dr. med. Werner Gruber, der sich selbst als "Impfkritiker" bezeichnet, sorgte mit seiner Aussage für einen Eklat. "Das war ein Menschenversuch", erklärte Gruber vor laufenden Kameras und bezog sich dabei auf die von Lauterbachs Ministerium verordneten Impfstrategien. Die Formulierung erinnert an die schwersten Verbrechen der Medizingeschichte und wurde von Beobachtern als bewusste Eskalation gewertet.
Hintergründe
Die AfD hatte die Anhörung gezielt als Bühne für ihre Kritik an der Corona-Politik inszeniert. Lauterbach, der als prominenter Verfechter der Impfkampagne gilt, wurde systematisch in die Defensive gedrängt. Die Fraktion nutzte die Gelegenheit, um Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe zu säen – ein Muster, das bereits in früheren Ausschusssitzungen zu beobachten war.
Ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Die Art der Befragung war nicht mehr auf Erkenntnisgewinn ausgerichtet, sondern auf Inszenierung von Skandalen." Die Kommission, die eigentlich die Bewältigung der Pandemie untersuchen soll, droht zunehmend zum politischen Schauplatz zu verkommen.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Opposition reagierte empört auf die Vorgehensweise der AfD. FDP-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Andrew Ullmann sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang" und warf der AfD vor, "die schlimmsten Gräuel der Menschheitsgeschichte zu verharmlosen". Auch die Grünen übten scharfe Kritik.
International sorgte der Vorfall für Aufsehen. Der britische Medizinethiker Sir Richard Horton, Chefredakteur des "Lancet", erklärte gegenüber der "Financial Times": "Solche Vergleiche sind nicht nur wissenschaftlich haltlos, sondern auch moralisch verwerflich." Die WHO zeigte sich "besorgt über die Politisierung von Gesundheitsfragen in Deutschland".
Ausblick
Die Kommission will ihre Arbeit trotz der Eskalation fortsetzen. Allerdings mehren sich die Stimmen, die eine Neuausrichtung der Befragungsstrategie fordern. Der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), kündigte an, "künftig stärker auf die Einhaltung der wissenschaftlichen Standards zu achten".
Experten warnen davor, dass die Politisierung der Gesundheitspolitik das Vertrauen in demokratische Institutionen nachhaltig beschädigen könnte. "Wenn Expertenanhörungen zum Tribunal verkommen, verliert die Politik an Glaubwürdigkeit", so der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler in einem Interview mit dem "Spiegel".
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