Nach seiner Wiederwahl durch den Fernsehrat hat Norbert Himmler, Intendant des ZDF, eine Agenda vorgestellt, die weit über die klassischen Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Senders hinausgeht. In seiner Antrittsrede vor den Rundfunkräten der ARD-Anstalten und dem Deutschlandradio skizzierte Himmler eine Vision, in der das ZDF nicht nur als Informationsquelle, sondern als aktiver "Garant der Demokratie" agieren soll.
"Die Zeiten, in denen wir uns mit der neutralen Vermittlung von Fakten begnügen konnten, sind vorbei", erklärte Himmler vor den versammelten Intendanten. "Die Demokratie befindet sich in einer existenziellen Krise, und wir als öffentlich-rechtliche Anstalten tragen eine besondere Verantwortung." Seine Rede, die in Medienkreisen als "manifestartig" bezeichnet wird, sieht vor, dass das ZDF künftig eine aktive Rolle bei der "Abwehr antidemokratischer Tendenzen" übernehmen soll.
Hintergründe
Die Ankündigung Himmlers kommt in einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen europaweit schwindet. "Wir erleben eine Polarisierung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht", so ein Mitarbeiter des Innenministeriums, der anonym bleiben wollte. "Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht einschreitet, wer dann?"
Kritiker sehen in Himmlers Ankündigung jedoch die Gefahr einer Überdehnung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. "Der Schritt von der Information zur Indoktrination ist fließend", warnt Prof. Dr. Jürgen Müller von der Universität Hamburg. "Wenn der Rundfunk sich selbst zum Hüter der Demokratie ernennt, wer bewacht dann die Hüter?"
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf Himmlers Rede fielen gemischt aus. Während sich die ARD-Intendanten solidarisch zeigten, meldeten sich kritische Stimmen aus den Reihen der privaten Sender zu Wort. "Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich politisch positioniert, untergräbt er seine Glaubwürdigkeit", so ein Sprecher der RTL-Gruppe.
Aus dem Ausland kamen ebenfalls Reaktionen. "In den USA würde man ein solches Selbstverständnis als 'liberal bias' kritisieren", erklärte Prof. Dr. Emily Thompson von der Columbia University. "In Europa hingegen wird es als notwendige Reaktion auf den Rechtsruck interpretiert."
Ausblick
Unklar ist, wie Himmlers Vision in der Praxis umgesetzt werden soll. "Wir prüfen derzeit verschiedene Modelle", hieß es aus dem ZDF. "Möglich sind spezielle Demokratie-Redaktionen oder eine Ausweitung des Bildungsprogramms." Kritiker fürchten jedoch, dass die Grenze zwischen Information und Propaganda zunehmend verschwimmt.
Einig ist man sich in Fachkreisen darüber, dass Himmlers Ankündigung eine Zäsur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk markiert. "Wir erleben die Geburt eines neuen Selbstverständnisses", so Prof. Dr. Müller. "Ob dieses gut geht, wird die Zukunft zeigen."
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