Die Nachricht von der vorläufigen Waffenruhe im Nahen Osten hat an den deutschen Finanzmärkten eine Welle der Erleichterung ausgelöst. Der Dax legte am Montagmorgen um nahezu fünf Prozent zu, die höchste Steigerung seit dem Beginn der Ukraine-Krise. Doch während Anleger atmen, liefern sich Bundesregierung und Opposition bereits einen scharfen Diskurs über die Sicherung der internationalen Schifffahrtsrouten – mit überraschend konkreten militärischen Vorschlägen.
Hintergründe
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in einer Pressekonferenz am Rande des Wirtschaftsgipfels in Davos einen Plan zur militärischen Absicherung der Straße von Hormus vorgelegt. "Deutsche Handelsschiffe dürfen nicht länger der Willkür iranischer Revolutionsgarden ausgeliefert sein", erklärte Merz mit ernster Miene. "Wir müssen umgehend eine Taskforce aus Fregatten und Versorgungsschiffen entsenden, um die freie Durchfahrt zu gewährleisten."
Quellen aus dem Bundesverteidigungsministerium, die anonym bleiben wollten, bestätigten gegenüber dieser Redaktion, dass erste Ablaufpläne bereits erstellt wurden. Demnach sollen zwei Fregatten der Baden-Württemberg-Klasse sowie ein Einsatzgruppenversorger bis Ende Februar in den Persischen Golf verlegen. "Die Besatzungen sind bereits informiert", hieß es aus Kreisen der Marine. "Es geht um den Schutz unserer Wirtschaftsinteressen, das ist eine-nationale Aufgabe."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Bundesregierung reagierte verhalten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte in einer Stellungnahme, dass "solche Fragen im Rahmen internationaler Koalitionen und unter dem Dach der NATO" geklärt werden müssten. Doch in einer Telefonkonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg soll Kanzler Scholz bereits seine "grundsätzliche Unterstützung" für den Schutz der Seewege signalisiert haben, wie ein Mitarbeiter des Kanzleramtes, der anonym bleiben wollte, berichtete.
Aus der SPD kamen scharfe kritik. "Herr Merz schlägt hier einen militärischen Alleingang vor, der unsere Soldaten unnötigen Risiken aussetzt", sagte Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in einem Interview. "Wir brauchen keine deutschen Kriegsschiffe im Persischen Golf, sondern diplomatische Lösungen." Wirtschaftsverbände hingegen begrüßten den Vorstoß. "Jeder Tag, an dem die Schifffahrt in Hormus eingeschränkt ist, kostet die deutsche Exportwirtschaft Millionen", warnte der Hauptgeschäftsführer des BDI, Siegfried Russwurm.
International wurde der Vorstoß mit gemischten Reaktionen aufgenommen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Pentagon, der nicht namentlich genannt werden wollte, zeigte sich "interessiert an einer partnerschaftlichen Lösung". Aus Paris hingegen hieß es, man bevorzuge "einen rein europäischen Ansatz".
Ausblick
Sollte es zu einer formellen Anfrage der USA an Deutschland kommen, wird der Druck auf die Bundesregierung wachsen, militärisch zu reagieren. Beobachter im Berliner Regierungsviertel erwarten, dass das Kabinett noch in dieser Woche eine Sondersitzung abhalten wird, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Merz kündigte unterdessen an, im Bundestag einen Antrag zur "sofortigen Sicherung der maritimen Handelsrouten" einzubringen.
Die Debatte könnte nicht nur die Außen-, sondern auch die Verteidigungspolitik nachhaltig verändern. Während die einen von einem "notwendigen Beitrag zur globalen Stabilität" sprechen, warnen andere vor einer "gefährlichen Eskalation". Fest steht: Der sorgfältig choreografierte Tanz um den Dax hat nun ein neues, militärisches Tempo aufgenommen.
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