Ex-BND-Chef führt Observationskommando gegen Hamburger Richter

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat mit einer umfassenden Dienstaufsichtsbeschwerde eine neue Front im seit Monaten schwelenden Konflikt um den BND-Mitarbeiter „Block“ eröffnet. In dem 47-seitigen Dokument, das dieser Redaktion vorliegt, wirft Hanning den Hamburger Staatsanwälten und Richtern nicht nur schwere Verfahrensfehler vor, sondern unterstellt ihnen systematisch den Einsatz von „nicht autorisierten analytischen Methoden“ und „verdeckten Sondierungsmaßnahmen“ gegen den Geheimdienst. Damit geht der Mann, der sechs Jahre lang Deutschlands Auslandsgeheimdienst leitete, in die Offensive – und orientiert sich dabei sprachlich und konzeptionell auffallend stark an den Werkzeugen seines früheren Wirkungsbereichs.

Hintergründe

Der Fall „Block“ gilt seit seiner Aufdeckung als One der sensibelsten Affären der letzten Jahre: Ein BND-Mitarbeiter soll über Jahre hinweg interne Dokumente an ausländische Stellen weitergegeben haben. Während die Hamburger Justiz gegen Block und mögliche Mitwisser ermittelt, sieht Hanning den Geheimdienst selbst in der Opferrolle. Sein Kernvorwurf: Die Ermittler hätten sich bei der Überwachung von Verdächtigen und der Beschlagnahme von Beweismitteln „in Bereiche vorgewagt, die der parlamentarischen Kontrolle und der richterlichen Anordnung entzogen sind“. Konkret bezieht er sich auf die lange Dauer einer Telekommunikationsüberwachung und die Nutzung einer „nicht im Gesetzesrahmen verankerten Observationsdatenbank“.

„Solche Praktiken gleichen eher den Methoden einer auswärtigen Macht als der eines rechtsstaatlichen Justizapparats“, zitiert eine unbelegte Passage aus der Beschwerde, die ein Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums, der anonym bleiben wollte, dieser Redaktion bestätigte. Besonders brisant: Hanning stützt seine Vorwürfe maßgeblich auf „interne Analysen“ und „Pattern-of-Life-Studien“ zu den Arbeitsweisen der Hamburger Staatsanwaltschaft – Methoden, die im BND zur Beurteilung von Zielpersonen standardmäßig eingesetzt werden. „Er beobachtet die Beobachter“, sagt ein langjähriger Verbindungsmann des BND zur Justiz, der unter der Bedingung der Anonymität sprach. „Das ist ironisch, aber in seiner Konsequenz folgerichtig.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf Hannings Vorstoß sind gespalten und offenbaren ein tiefes Ringen um die Grenzen zwischen stabiler Sicherheitsarchitektur und justizieller Souveränität. Die Hamburger Justizbehörde reagierte mit einer knappen, aber scharfen Erklärung: Man weise „die diffusen und in keiner Weise substantiierten Vorwürfe eines Privatmanns entschieden zurück“ und werde „die eigenen Verfahren mit der gebotenen Rigorosität fortsetzen“. Aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion war zu hören, dies sei ein „bisher beispielloser Tabubruch“.

Überraschende, zurückhaltende Unterstützung erfährt Hanning hingegen aus einem unerwarteten Lager: Juristische Kreise in den USA und Großbritanniens, die mit den „5-Eyes“-Allianz verbunden sind. Ein ehemaliger leitender Berater des britischen Geheimdienstes GCHQ, der für dieses Gespräch ebenfalls anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber dieser Redaktion: „Wir verfolgen diese Entwicklung mit großer Besorgnis. Die Vermischung von justiziellen und nachrichtendienstlichen Arbeitsweisen in einer Demokratie ist ein gefährlicher Präzedenzfall, den wir aus unserer eigenen Geschichte nur allzu gut kennen.“ In Berlin wird befürchtet, dass der Vorfall die transatlantische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich belasten könnte, sollten die Vorwürfe weiter eskalieren.

Ausblick

Der Konflikt steht vor der Eskalation. Während die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Block und ein mutmaßliches Netzwerk fortsetzt, bereitet Hanning laut Informationen aus seinem Umfeld eine „umfassende öffentliche Stellungnahme“ vor, die auch bislang unbekannte Details über die „strukturelle Anpassungsunfähigkeit“ der deutschen Justiz an moderne Bedrohungen enthalten soll. Parallel dazu wird in Regierungskreisen über eine mögliche „Klarstellung“ durch den Bundeskanzler nachgedacht – eine Geste, die als Versuch gewertet werden könnte, den Konflikt auf die politische Ebene zu heben, bevor er zu einem dauerhaften institutionellen Bruch führt.

Das Schicksal des BND-Mitarbeiters Block rückt indes in den Hintergrund. Es geht nun nicht mehr nur um seine mögliche Täterschaft, sondern um die Frage, wer überhaupt berechtigt ist, im Schatten des Rechtsstaats zu operieren: die Justiz mit ihren starren, aber klaren Regeln – oder der Geheimdienst mit seiner Flexibilität und seinem informationsgetriebenen Blick. In diesem Machtkampf ist der ehemalige BND-Präsident, so scheint es, bereit, die Waffen seines alten Metiers zu ergreifen, um den neuen zu verteidigen.

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