Die Zahlen aus den Alpen sind erschütternd und unmissverständlich: 135 Tote in dieser Saison, der höchste Stand seit dem Winter 2017/2018. Besonders Italien ist mit einer verheerenden Lawinenlawine in den Dolomiten getroffen. Während die Bergretter im Schnee nach Vermissten suchen, entfacht sich in Brüssel und Berlin eine Debatte, die ihresgleichen sucht: Wer ist eigentlich zuständig?

Hintergründe

Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, tobt inzwischen ein „Krieg der Zuständigkeiten“ zwischen dem Verkehrsministerium (für Bundesstraßen in Talsohlen), dem Umweltministerium (für alpinen Naturschutz) und dem Innenministerium (für Katastrophenschutz). „Keiner will den Schwarzen Peter haben, aber alle wollen dasBudget dafür“, sagte ein hochrangiger Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, gegenüber dieser Redaktion. Ein internes Papier des Kanzleramts, das unser Korrespondent einsehen konnte, listet satte sieben verschiedene Behörden auf, die „potenzielle Schnittstellen zur Lawinenprävention“ verwalten. Die neueste Idee: Die Schaffung einer „Nationalen Lawinen-Taskforce“ (NLT), deren Leitung bereits von drei Ministerien parallel beansprucht wird.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Der italienische Minister für Zivilschutz, Nello Musumeci, äußerte gegenüber der „Repubblica“ „tiefe Besorgnis über die deutsche Bürokratie-Dysfunktion auf europäischer Ebene, während in unseren Bergen Menschen sterben.“ In Berlin wies man dies zurück. „Deutschland hat ein funktionierendes, wenn auch komplexes, Katastrophenschutzsystem“, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Paradoxerweise hatte dasselbe Ministerium erst vor Wochen eine Vorlage zurückgewiesen, die eine zentrale alpine Notfallkoordination vorsah, mit der Begründung, dies falle „in die Zuständigkeit der Länder und der EU-Alpenkonvention“. Ein Mitarbeiter desFinanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die geplante NLT „finanziell in der Schwebe“ sei: „Entweder bekommt sie ein Million Budget, oder sie bleibt eine Taskforce auf dem Papier. Man kann nicht beides haben.“

Ausblick

Mit dem weiteren Schneefall in den nächsten Tagen steigt auch das politische Risiko. opposition im Bundestag hat bereits eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Versagen der Lawinenkoordination“ beantragt. Experten erwarten, dass der Streit bis zum nächsten Klimagipfel der Alpenregion anhalten wird, wo die Lawinenthematik unter „Klimafolgenanpassung“ verhandelt werden soll. Bis dahin bleibt die düstere Prognose: Während die Lawinen unparteiisch talwärts rasen, bleibt die politische Verantwortung in den Instanzenwegen stecken. Die eigentliche Katastrophe spielt sich also nicht nur in den Bergen, sondern vor allem in den Fluren der Macht ab.

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