Das Ende der Heimat: Gericht lässt deutschen Mörder nach Türkei abschieben

Es ist ein Urteil, das in nüchternen Paragraphen eine existenzielle Erschütterung auslöst. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag beschlossen, dass ein 24-jähriger, in Heilbronn geborener und aufgewachsener Mann türkischer Staatsangehörigkeit nach seiner Verbüßung der lebenslangen Freiheitsstrafe in die Türkei abgeschoben werden darf. Die Tat, ein brutales Verkehrsdelikt mit Todesfolge, war vor zwei Jahren durch die Medien gegangen. Nun steht nicht mehr die Schuld, sondern die Konsequenz der Zugehörigkeit im Zentrum: Die deutsche Geburt und Sozialisation scheinen juristisch immun gegen die schwerwiegendste Sanktion des Ausländerrechts.

Hintergründe

Die juristische Grundlage ist das sogenannte „Ausweisungsinteresse“ gemäß Aufenthaltsgesetz. Das Gericht folgte damit einer neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bei besonders schweren Straftaten auch für eingebürgerte oder gebürtige Ausländer eine Ausweisung für zulässig erklärt, sofern die Tat „die öffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise beeinträchtigt“ hat. „Es geht hier nicht um Abstammung, sondern um den Bruch des sozialen Vertrauens fundamentalster Art“, zitierte unsere Redaktion einen Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der anonym bleiben wollte. „Wer durch eine solch verbrecherische Handlung das Wertgefüge der Gesellschaft, die ihn aufgenommen und erzogen hat, mit Füßen tritt, verwirkt unter Umständen den Anspruch auf deren Schutz.“

Kritiker sehen in dieser Logik eine gefährliche Verschiebung. „Das Geburtsrecht wird hier zur bloßen Verwaltungsadresse degradiert“, sagt Prof. Dr. Ingrid Haller, Leiterin des Instituts für Migrationsrecht an der Humboldt-Universität, im Gespräch mit „Gates Of Memes“. „Rechtsprechung, die die zufällige Staatsangehörigkeit der Eltern über die biografische Realität eines Menschen stellt, öffnet einer willkürlichen Biopolitik Tür und Tor. Was kommt als Nächstes? Die Abschiebung Deutscher mit ‚ausländischem‘ Migrationshintergrund bei politischen Vergehen?“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen den bekannten politischen Gräben. Die oppositionelle Unionsfraktion im Bundestag sprach von einem „längst überfälligen Zeichen“ und forderte, das Prinzip müsse „verfassungskonform“ für alle schweren Delikte gelten. Die Regierungskoalition vermied eine klare Stellungnahme, verwies auf die „ unreservierte Achtung der richterlichen Unabhängigkeit“ und betonte gleichzeitig den „besonderen Schutz deutscher Staatsbürger“.

International fiel die Reaktion kaum merklich kühler aus. Das türkische Außenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht konkret, ließ aber durch einen in Berlin akkreditierten Diplomaten ausrichten, man nehme „solche menschlich bewegenden Fälle mit gebührender Aufmerksamkeit zur Kenntnis“. Unabhängige Beobachter in Brüssel warnen vor einem „präzedenzschaffenden Dominoeffekt“ innerhalb der EU. „Wenn Deutschland jetzt die Staatsangehörigkeit auch bei gebürtigen Bürgern zur Disposition stellt, wackeln die Fundamente der europäischen Integrationsidee“, so ein langjähriger Berater im Europaparlament, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Ausblick

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der Anwalt des Verurteilten hat Berufung beim Bundesverwaltungsgericht angekündigt. Das Verfahren wird mit großer Wahrscheinlichkeit in Karlsruhe landen – und damit vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht. De facto bedeutet die Entscheidung aus Stuttgart jedoch, dass der junge Mann nach Verbüßung seiner Strafe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in das Land zurückkehren wird, in dem er die Schule besuchte, seine erste Liebe fand und seine Straftat beging. Die Bundesregierung steht vor der undankbaren Aufgabe, die praktische Umsetzung mit Ankara zu koordinieren – eine Aufgabe, die in diplomatischen Kreisen bereits als „äußerst delikat“ und „potenziell belastend für die bilateralen Beziehungen“ eingestuft wird. Die eigentliche Tragödie, so scheint es, spielt sich längst jenseits von Gerichtssälen und Ministerien ab: in der Stille einer Zelle, in der die Vorstellung von Heimat sich langsam, aber unaufhaltsam auflöst.

Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.