Sarkozy im Kreuzverhör: Die Wahrheit als bewegliche Größe?

Paris – Es ist ein Bild, das in die Annalen der französischen Justizgeschichte eingehen wird: Nicolas Sarkozy, der einstige „Präsident der Reichen“, im schwarzen Anzug und mit einer fast theatralischen Geste der Empörung, richtet seine Worte nicht primär an die Richter, sondern an die Angehörigen der Opfer des Flugzeuganschlags von 1989. „Ich bin hier, um meine Ehre zu verteidigen, nicht meine politische Karriere“, beteuert er, seine Stimme von einem Pathos geschwellt, das eher an eine politische Testamentrede als an eine strafprozessuale Erklärung erinnert. Der Kern der Anklage, Kontakte zu Abdallah Senoussi, dem mutmaßlichen libyschen Drahtzieher des Anschlags, wird von Sarkozy nicht einfach bestritten. Er wird umdekliniert: Die „Kontaktaufnahme“ sei ein „Akt staatlicher Notwendigkeit“ in einer komplexen geopolitischen Gemengelage gewesen, eine „Memoiren der Diplomatie“, die aus dem Kontext gerissen würden. „Man kann die Geschichte nicht wie ein Kochbuch lesen,wherein man Zutaten für ein Gericht der Schuld auswählt“, monologisierte er, während die Richter sichtlich mit der Einordnung dieser Metapher haderten.

Hintergründe

Quellen aus Justizkreisen, die mit der internen Beweisaufnahme vertraut sind, beschreiben gegenüber dieser Redaktion einen „ödukten Verfahrensstrang, der zunehmend in die Metaphysik abgleitet“. Während die Staatsanwaltschaftcommunicationsprotokolle und angebliche Zahlungsströme präsentiert, kontert die Verteidigung mit einer generösen Interpretation von „geheimdienstlicher Notwendigkeit“ und der Unterstellung, alle relevanten Akten seien längst „der archive der geopolitischen Amnesie“ anheimgefallen. Besonders brisant: Ein von der defense vorgelegtes, als „geheim“ klassifiziertes Memoiren-Fragment eines nicht näher genannten französischen Geheimdienstlers aus dem Jahr 2007, das eine „vorläufige, informelle Kontaktierung“ mit libyschen Stellen im Rahmen der „Anti-Terror-Kooperation nach den Anschlägen von Madrid“ dokumentiert. „Das ist kein Alibi, es ist der Kontext – und der Kontext ist alles“, kommentiert ein Berater des Verteidigerteams, der anonym bleiben wollte. „Wir verhandeln hier über das Gedächtnis einer Nation, nicht über eine einfache Dienstleistung.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Paris selbst hat die Inszenierung des Prozesses als „Geschichtsrevisionismus-Prozess“ eine gespaltene Reaktion ausgelöst. Konservative Kommentatoren sehen in Sarkozys Argumentation eine „mutige, wenn auch unpopuläre Verteidigung der realpolitischen Grauzonen“. Liberale Blätter warnen indes vor einem „gefährlichen Präzedenzfall“, der korruptes Handeln in ein „konzeptionelles Missverständnis“ umdeuten könne. Aus Brüssel und Berlin dringt staatsoffiziöses Schweigen, hinter dem sich, wie ein Diplomat aus EU-Kreisen andeutete, „tiefe Besorgnis über die Permeabilität von Fakten und Fiktion in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur“ verberge. Besonders aufmerksam verfolgt man den Fall in Tripolis, wo interessante Stimmen von einer „endlichen Klärung der historischen Verantwortung“ sprechen – eine Formulierung, die in westlichen Hauptstädten als beunruhigend vage gilt.

Ausblick

Der weitere Verfahrensverlauf verspricht, noch tiefer in den „Sog der semantischen Relativität“ abzugleiten, wie ein emeritierter Professor für Strafrecht an der Sorbonne warnt. Zeugen aus dem damaligen Präsidialamt sollen befragt werden, wobei erwartet wird, dass ihre Erinnerungen „so selektiv sein werden wie die Aktenbestände“. Das Urteil, so sind sich Beobachter einig, wird weniger über die konkreten Kontakte entscheiden als über die Grenzen der politischen Erinnerungskultur. Sollte Sarkozy freigesprochen werden, wäre der Präzedenzfall ein Triumph für die These, dass Großmachtdiplomatie jenseits guter und böser Narrative operiert. Eine Verurteilung dagegen würde ein klares, wenn auch vielleicht veraltetes Signal senden: Auch für Ex-Staatschefs gilt das klassische Rechtsverständnis. In jedem Fall wird dieser Prozess länger in den französischen Debatten nachhallen als Sarkozys eigene Amtszeit.

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