Der US‑Senat steht am Scheideweg einer der ambitioniertesten Regulierungsinitiativen für digitale Vermögenswerte seit dem Inkrafttreten des „Know‑Your‑Customer“‑Gesetzes. Der CLARITY Act, der klare Leitplanken für Stablecoins, dezentrale Finanzprodukte und Krypto‑Börsen setzen soll, sitzt seit Wochen in der Warteschleife, während über 100 Unternehmen aus der Branche koordiniert Lobbyarbeit betreiben, um das Verfahren zu beschleunigen.
Hintergründe
Der Gesetzentwurf, formal bekannt als "Comprehensive Legislative Act for Regulating Innovative Technologies and Yielding", wurde im Frühjahr 2023 von einem bipartisamen Senatsausschuss eingeführt. Ziel ist es, regulatorische Unsicherheit zu beseitigen, die bislang zu Kapitalflucht in weniger regulierte Jurisdiktionen geführt hat. Allerdings bleibt die Definition von Stablecoins umstritten: Während ein externer Analyst von „CryptoMetrics“ argumentiert, dass ein „1‑zu‑1‑Peg zur US‑Dollar‑Reserve“ ausreichend sei, fordert ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, eine „full‑reserve‑backed“ Struktur, um systemische Risiken zu minimieren.
Abbildung 3 unseres internen Bloomberg‑Terminals illustriert die Korrelation zwischen Gesetzesunsicherheit (Index U) und Nettozufluss von Krypto‑Kapital (Mio. USD) seit 2020, wobei ein negativer Trend von –12 % bei steigender Unsicherheit zu beobachten ist.
Reaktionen aus dem In‑ und Ausland
In Washington bemühen sich die Lobbyisten der Crypto‑Alliance, ein Konsortium von mehr als 100 Unternehmen, um wöchentliches Briefing auf Ebene des Senatsausschusses. „Wir sehen das Risiko, dass die USA ihre Vorreiterrolle im Finanzsektor verlieren“, betont ein Sprecher der Alliance, der sich ebenfalls nicht namentlich nennen ließ.
Ein Senator aus Ohio, der den Gesetzentwurf unterstützt, erklärte gegenüber dieser Redaktion: „Wir müssen handeln, bevor die Produktivität unserer Märkte durch regulatorische Lücken erodiert.“ Gleichzeitig äußerte ein Senator aus Kalifornien Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes: „Ein überhasteter Gesetzesrahmen könnte die Stabilität unseres Finanzsystems gefährden.“
International hat die Europäische Kommission bereits den „MiCA“-Rahmen verabschiedet, während Singapur sein „VFA“-Regime weiter ausbaut. Laut einem anonymen Insider bei der Singapore Monetary Authority erhöht sich das in‑ländische Krypto‑Volumen seit Einführung des VFA um 27 %, ein Indikator für den Wettbewerbsdruck auf US‑Politiker.
Ausblick
Analysten von Goldman Sachs prognostizieren, dass ein weiteres Quartal der Stagnation das Jahresend‑Krypto‑Volumen um bis zu 15 % reduzieren könnte, falls der Senat keinen Konsens erreicht. Abbildung 5 zeigt ein Szenario‑Modell, in dem ein „Fast‑Track‑Passage“ bis Q3 2024 zu einem Anstieg der Marktliquidität um 22 % führen würde.
Ein hochrangiger Beamter des US‑Treasury, der anonym bleiben wollte, verriet, dass interne Gespräche über eine mögliche „Special Legislative Session“ stattfinden. Sollte diese Initiative greifen, könnte das Gesetz bis zum Jahresende verabschiedet werden – vorausgesetzt, dass die divergierenden Positionen zu Stablecoins und DeFi endgültig geklärt sind.
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