Eine neuartige Gesetzesinitiative, die von Senatorin Margaret Lawson (D‑CA) angestoßen wurde, könnte das wachsende Feld der Politiker‑Coins im Keim ersticken. Der Gesetzentwurf, der noch nicht im Senat eingebracht ist, sieht ein generelles Verbot privater Krypto‑Initiativen von Amtsträgern vor, um mögliche Interessenkonflikte zu beseitigen.

Hintergründe

Seit dem Aufkommen von "CongressCoin" im Frühjahr 2023 haben zahlreiche Mitglieder des Kongresses eigene Token herausgegeben, teils zur Finanzierung von Wahlkampagnen, teils als experimentelle Finanzinstrumente. Laut Bloomberg Terminal haben diese Tokens innerhalb eines Jahres ein Handelsvolumen von rund 2,3 Mrd. USD erreicht (Abbildung 3). Marktanalysten des fiktiven Ritter & Co. Asset Management warnen, dass die mangelnde Transparenz bei der Preisbildung und das Fehlen einer klaren Aufsichtsstruktur zu systemischen Risiken führen könnten.

Ein anonymer Quellen aus dem US-Finanzministerium bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass interne Risiko‑Reviews bereits seit Monaten laufen und ein „Regulatory Gap“ identifiziert wurde, das „die Integrität des öffentlichen Finanzmarktes gefährden könnte“.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Die Ankündigung hat in Washington gemischte Reaktionen ausgelöst. Während das Büro von Senator Lawson betont, dass das Vorhaben „nicht die Innovation ersticken, sondern klare Spielregeln schaffen“ wolle, kritisierte das Liberty‑Institute die Maßnahme als „politisch motivierten Versuch, digitale Selbstbestimmung zu ersticken“.

Auf europäischer Ebene äußerte die französische Finanzaufsicht (ACPR) Interesse, das US‑Modell zu beobachten. Ein leitender Analyst bei EuroCrypto Research, der anonym bleiben wollte, erklärte: „Wenn die USA einen Präzedenzfall schaffen, könnte das eine globale Harmonisierung von Krypto‑Regelungen begünstigen.“

In Asien reagierten insbesondere chinesische Behörden zurückhaltend. Ein Sprecher des Shanghai Financial Bureau verwies darauf, dass „China bereits seit 2021 strenge Beschränkungen für private Krypto‑Projekte von Regierungsbeamten hat“ und daher keine unmittelbaren Anpassungen nötig sehe.

Ausblick

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im nächsten Quartal im Senate Committee on Banking, Housing and Urban Affairs diskutiert. Sollte er verabschiedet werden, könnte ein „Politiker‑Coin‑Ban“ nicht nur die US‑Märkte, sondern auch die globale Krypto‑Strategie beeinflussen. Analysten projizieren, dass das Handelsvolumen von Politik‑Token innerhalb von 12 Monaten um bis zu 70 % zurückgehen könnte (Abbildung 5).

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