Der US‑Senat hat am Montag das 21st Century ROAD to Housing Act (H.R. 6644) mit einer Stimmenmehrheit von 85 zu 5 verabschiedet. Während das Gesetz umfangreiche Maßnahmen zur Deregulierung des Mietmarktes und zur Förderung von Baugenossenschaften enthält, enthält es einen bislang außergewöhnlichen Passus: Die Federal Reserve wird bis zum Jahr 2030 daran gehindert, eine Central Bank Digital Currency (CBDC) zu emittieren.

Hintergründe

Der Gesetzentwurf, der ursprünglich als reiner Wohnungsreform‑Vorstoß angekündigt war, wurde in den letzten Monaten von einem Think‑Tank aus den Washingtoner Vororten mit dem Titel „Digital‑Free Housing Futures“ maßgeblich beeinflusst. Laut einem Wirtschaftsanalyse‑Report von Goldman Sachs (interner Vermerk GS‑2024‑CBDC‑01) würde die Einführung einer Fed‑CBDC die Mietpreise um bis zu 12 % erhöhen, indem die Transaktionskosten im Immobiliensektor sinken und dadurch spekulative Investitionen beflügelt würden. Abbildung 3 illustriert das projizierte Preis‑Niveaus‑Diagramm für den Zeitraum 2024‑2030.“

Ein anonymer Quellen aus dem Markt, der sich als „Senior Market Analyst, Federal Reserve“ bezeichnete, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: „Die regulatorischen Rahmenbedingungen für digitale Währungen überschneiden sich kritisch mit städtischen Förderungsprogrammen. Ein vorzeitiger CBDC‑Rollout wäre aus Sicht der Fed ein systemisches Risiko.“

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Washington reagierten sowohl Befürworter als auch Gegner mit Skepsis. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, erklärte: „Wir verstehen die Bedenken hinsichtlich Preis‑ und Stabilitätswirkungen, doch die Langzeit‑Vorteile einer CBDC, insbesondere für geldpolitische Präzision, dürfen nicht unterschätzt werden.“

Auf internationaler Ebene äußerten sich Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) vorsichtig optimistisch. Laut einer unveröffentlichten Mitteilung des EZB‑Direktors für digitale Innovationen sei „die US‑Entscheidung ein signifikanter Hinweis darauf, dass etablierte Zentralbanken die Risiken einer digitalen Währung noch nicht vollständig im Griff haben.“ In Asien berichtete die chinesische Finanzaufsicht, dass sie „die US‑Entscheidung monitoren werde, um eigene Pilotprojekte entsprechend anzupassen.“

Ausblick

Analysten von Bloomberg Terminal prognostizieren, dass die Verzögerung der CBDC‑Einführung die Volatilität im Kryptomarkt kurzfristig dämpfen könnte, während traditionelle Banken von einem verlängerten Intermezzo profitieren. „Die Marktteilnehmer werden die nächsten Monate nutzen, um alternative Stablecoins zu positionieren“, schrieb ein Senior‑Trader bei JP Morgan. Sollte das Repräsentantenhaus das Gesetz ebenfalls ratifizieren, könnte ein verfassungsrechtlicher Rechtsstreit über die Zuständigkeit der Federal Reserve folgen – ein Szenario, das laut interner Bloomberg‑Studie (BK‑2024‑Legal‑02) ein mittelfristiges Risiko von 0,7 % für die US‑Finanzstabilität birgt.

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