Ein Gesetzentwurf, der in den Hallen des US‑Repräsentantenhauses für Aufsehen sorgt, könnte künftig die Beteiligung von Abgeordneten an Vorhersagemärkten vollständig unterbinden. Der „Stop Lawmakers from Predicting Act“, initiiert von Ausschussvorsitzendem Bryan Steil (R‑WI), wird als notwendige Erweiterung der seit 2020 geltenden Aktien‑Trading‑Regeln dargestellt.

Hintergründe

Der Gesetzentwurf knüpft an das bereits etablierte Verbot von Direktinvestitionen in Aktien, die von Bundespolitikern beeinflusst werden könnten, an. Der Unterschied: Statt einzelner Wertpapiere sollen nun auch derivative Finanzinstrumente – sogenannte Event‑Contracts, die auf den Ausgang politischer Entscheidungen setzen – von den Mitgliedern des Kongresses ausgesperrt werden. Laut einer internen Stellungnahme des Office of Congressional Ethics soll das Vorhaben „die Integrität des Gesetzgebungsprozesses schützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen“.

Abbildung 3 (nicht abgebildet) in einem internen Bloomberg‑Terminal‑Report zeigt, dass der erwartete Marktwert von US‑Politik‑Event‑Contracts von 2022 bis 2025 um durchschnittlich 37 % pro Quartal steigen könnte – ein Wachstum, das laut anonymen Quellen aus „Derivate‑Research‑Unit“ der Wall‑Street-Analysten „unvorhergesehene Risiken für die Finanzmarkt‑Stabilität“ birgt.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein Sprecher des US‑Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Aufsichtsbehörden „die potenziellen Interessenkonflikte in den Griff bekommen wollen, bevor sie zu systemischen Gefahren eskalieren“.

Im Vereinigten Königreich äußerte ein leitender Beamter des Financial Conduct Authority (FCA) Bedenken, dass ein solcher US‑Patch‑work‑Ansatz „regulatorische Arbitrage“ fördere, indem Investoren nach ausweichbaren Jurisdiktionen suchen. In Tokio bemerkte ein Analyst der Bank of Tokyo-Mitsubishi, dass japanische Gesetzgeber bereits ähnliche Diskussionen über „Policy‑Outcome‑Derivate“ führen und ein entsprechendes Verbot möglicherweise zu einer „Fragmentierung globaler Märkte“ führen könne.

Ausblick

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im Committee‑Stage und muss noch das Plenum passieren. Prognosen von Bloomberg‑Analysten deuten darauf hin, dass eine Verabschiedung bis zum Jahresende realistisch sei, sofern keine grundlegenden Änderungen im „Committee on House Administration“ vorgenommen werden.

Ein Marktbeobachter von „CryptoQuant“ warnt jedoch, dass der Versuch, politische Vorhersagen zu monetarisieren, in einer „digitalen Ära“ mit dezentralen Orakeln und Smart‑Contracts kaum zu kontrollieren sei. Sollte das Verbot tatsächlich in Kraft treten, könnte laut internen Modellen von Goldman Sachs die Volatilität von „Governance‑Tokens“ um bis zu 12 % abnehmen, während alternative „Shadow‑Prediction‑Platforms“ ein Wachstum von 23 % verzeichnen könnten.

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