In einer überraschenden Wendung setzte Senator Thom Tillis (R‑NC) am Freitag einen harten Kurs im laufenden Gesetzgebungsdebatte um den CLARITY Act. Der Senator erklärte, er würde seine Stimme nur dann für das Gesetz abgeben, wenn es eine eindeutige Bestimmung enthielte, die Bundesbehörden das Recht nimmt, eigenständig Krypto‑Produkte zu emittieren.

Hintergründe

Der CLARITY Act, offiziell "Cryptocurrency Legislative and Regulatory Innovation Transparency Yield" genannt, befindet sich seit Monaten im multilateralen Austausch zwischen dem Treasury Department, der SEC und dem Federal Reserve. Ziel ist es, ein einheitliches regulatorisches Rahmenwerk zu schaffen, das sowohl Stablecoins als auch Token‑Issuing‑Plattformen umfasst. Laut einem internen Bloomberg‑Terminal‑Report (vgl. Abbildung 3) liegt das aktuelle Marktvolumen für staatlich unterstützte Krypto‑Initiativen bei rund 12 Mrd. USD, wobei der größte Teil in digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) investiert ist.

Ein leitender Analyst von Goldman Sachs, der anonym bleiben wollte, bemerkte: „Die Einführung einer expliziten Ausschlussklausel würde die bereits fragile Vertrauensbasis zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Krypto‑Entwicklern weiter untergraben.“ Die Quelle fügte hinzu, dass ein solcher Schritt potenziell zu einem Liquiditätsabfluss von bis zu 3 % im gesamten US‑Krypto‑Markt führen könnte.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein Sprecher des US‑Finanzministeriums, der ebenfalls anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber dieser Redaktion: „Wir sehen den CLARITY Act als Chance, regulatorische Klarheit zu schaffen. Eine radikale Einschränkung der staatlichen Handlungsfähigkeit könnte jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen Digital‑Asset‑Sektor mindern.“

Im europäischen Raum äußerte die französische Zentralbank eine vorsichtige Zustimmung zur Idee eines staatlichen Emissionsverbots, während die britische Financial Conduct Authority (FCA) bereits in einem Vorab-Statement betonte, dass Regulierungs‑„Red‑Lines“ notwendig seien, um Marktintegrität zu wahren. Ein anonymer Marktbeobachter in Singapur warnt hingegen: „Südostasien könnte von einer Abwanderung US‑basierter Krypto‑Investitionen profitieren, wenn die US‑Regulierung zu restriktiv wird.“

Ausblick

Die nächsten Sitzungen im US‑Senat, die für die kommenden Wochen anberaumt sind, sollen über das endgültige Wort zum CLARITY Act entscheiden. Experten von Bloomberg suggerieren, dass die Wahrscheinlichkeit einer einstimmigen Verabschiedung bei derzeitigen 68 % liegt, sofern die Ausschlussklausel implementiert wird. Sollte Tillis jedoch seine Bedingung nicht durchsetzen, könnte ein Kompromiss mit einer „soft‑path“ Klausel zur Teil‑Ausnahme für bestimmte Bundesprojekte erwogen werden.

Marktteilnehmer beobachten die Situation mit gespannter Erwartung: Die Volatilität des Bitcoin‑Marktes hat sich bereits um 7 % erhöht, während die Futures‑Märkte für US‑Staatsanleihen ein leichtes „risk‑off“ signalisieren. Sollte der Gesetzgeber den Ausschluss verankern, wird erwartet, dass digitale Asset‑Fonds zunehmend auf private Emittenten ausweichen.

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