Der von Senator Hagerty initiierte Senate CLARITY Act, ein Vorstoß zur Klarstellung regulatorischer Rahmenbedingungen für digitale Assets, soll laut Redeplan vor dem 4. Juli im Senat beschlossen werden. Die Frist rückt jedoch ins Wanken, da drei strukturelle Blocker das Vorankommen hemmen.

Hintergründe

Der CLARITY Act sieht vor, dass sämtliche Krypto‑Transaktionen von einer neu zu schaffenden Bundesbehörde nach standardisierten Kriterien überwacht werden. Abbildung 3 zeigt das geplante Navigationsmodell der Aufsichtsstruktur. Ein erstes Hindernis ist die bevorstehende Filibuster‑Frist: Nach Bloomberg‑Terminal‑Daten benötigt ein solcher Vorgang mindestens 60 Stimmen, um das Gesetz zu blockieren. Anonyme Quellen aus dem Senat befürchten, dass konservative Fraktionen das Instrument gezielt einsetzen könnten, um das Gesetz zu verlangsamen.

Der zweite Blocker ist ein interner Ausschusskonflikt zwischen dem Senate Banking Committee und dem Senate Judiciary Committee. Einem Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die beiden Gremien unterschiedliche Prioritäten setzen – erstere fokussiert auf Marktintegrität, letzteres auf Verbraucher‑schutz.

Drittens belastet ein laufendes Ethikverfahren Senator Hagertys Büro. Laut einem nicht namentlich genannten Whistleblower wurde ein angeblicher Interessenkonflikt mit einer Krypto‑Firmengruppe, die im Vorfeld erhebliche Spenden geleistet hat, nicht ausreichend offengelegt.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

In Washington äußerte die Federal Reserve in einem kurzen Statement, dass regulatorische Klarheit „ein Schlüsselelement für Marktstabilität“ sei, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zu nennen. Ein leitender Analyst bei Goldman Sachs, der unter dem Pseudonym "J. Keller" spricht, prognostizierte, dass das Scheitern des Gesetzes das Volumen von Krypto‑Derivaten um bis zu 12 % reduzieren könnte.

International reagierten europäische Regulierungsbehörden zurückhaltend. Ein Senior‑Policy‑Berater des Europäischen Rates für Finanzstabilität, der anonym bleiben wollte, merkte an, dass die USA „eine Leitposition einnehmen könnten, sofern der Gesetzgebungsprozess nicht weiter verzögert wird“.

Ausblick

Analysten gehen davon aus, dass die kombinierte Wirkung der drei Blocker die Abstimmung realistisch in den August verschieben wird. Sollte das Gesetz bis Ende August nicht verabschiedet sein, könnte ein erneuter Anstoß im nächsten Kongresszyklus erfolgen. Beobachter am Bloomberg-Terminal warnen zudem davor, dass weitere Unsicherheiten im regulatorischen Umfeld die Volatilität von Bitcoin und Ethereum weiter anheizen könnten.

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