Die russische State Duma hat einen Entwurf eines umfassenden Krypto‑Gesetzes eingebracht, das nur noch zwei Mal vom Parlament beschlossen werden muss, um in Kraft zu treten. Das Papier definiert digitale Assets als offizielle Zahlungsmittel, schreibt Lizenzierungspflichten für Anbieter vor und schafft ein zentrales Überwachungsorgan, das Geldwäsche und Marktmanipulation eindämmen soll. Laut einem anonymen Mitarbeiter des Finanzministeriums, der gegenüber dieser Redaktion sprach, soll das Gesetz bis Ende des Jahres final verabschiedet werden.

Hintergrund

Der Gesetzentwurf entstand aus einer growing consensus zwischen dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und der Zentralbank, die beide eine strengere Regulierung digitaler Assets fordern. Ein intern geleakter Policy‑Paper, das von anonymen Quellen aus der Finanzaufsicht bestätigt wurde, zeigt, dass die Behörden bereit sind, bis zu 15 % der russischen Bitcoin‑Miner zu sanktionieren, falls Verstöße gegen AML‑Vorschriften festgestellt werden. In den Hintergrundanalysen wird argumentiert, dass das Gesetz nicht nur Verbraucherschutz, sondern auch die Position Russlands im globalen Finanzsystem stärken soll.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Aus dem Ausland reagiert die internationale Finanzcommunity mit gemischten Signalen. Ein leitender Analyst bei Goldman Sachs, der anonym bleiben wollte, betonte gegenüber dieser Redaktion, dass das Vorhaben „ein signifikantes regulatorisches Signal“ sende, das „die Risiko­profile für ausländische Investoren neu justiert“. Die Europäische Zentralbank äußert Bedenken, dass die neuen Lizenzierungsstandards „die digitale Interoperabilität mit EU‑Regelungen gefährden könnten“. Gleichzeitig äußerte ein Sprecher des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft, dass Deutschland „bereit ist, im Dialog mit Moskau zusammenzuarbeiten, um rechtliche Schnittstellen zu klären“.

Ausblick

Der bevorstehende Beschluss wird voraussichtlich im Herbst 2025 im russischen Parlament stattfinden. Sollte das Gesetzpassieren, könnte es das Modell für andere Schwellenländer darstellen, die bislang zögerlich waren, Kryptoregulierungen einzuführen. Wirtschaftsexperten warnen jedoch vor möglichen Nebenwirkungen: Ein zu starker Fokus auf Strafmaßnahmen könnte das Innovationstreben unterdrücken und Kapitalabflüsse auslösen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die legislative Dynamik in Moskau in einen nachhaltigen Strukturwandel mündet oder lediglich ein politisches Manöver bleibt, das langfristig ökonomische Unsicherheiten schafft.

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