Interne Finanzunterlagen des britischen Außenministeriums, die Times of London exklusiv vorliegen, belegen eine Abfindungszahlung in Höhe von 75.000 Pfund an den ehemaligen Handelsminister Peter Mandelson nach seinem Rücktritt als Sonderbotschafter in Washington. Die Dokumente, die dieser Redaktion von einem hochrangigen Beamten des Finanzministeriums zugespielt wurden, der anonym bleiben wollte, zeigen detaillierte Zahlungsanweisungen vom September 2008.

Die Unterlagen werfen neue Fragen bezüglich der Umstände von Mandelons Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst auf. Laut den Dokumenten erfolgte die Zahlung "im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses und zur Wahrung der diplomatischen Beziehungen." Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte auf Anfrage, dass solche Abfindungen "im Einklang mit den üblichen Verfahren für hochrangige Beamte" stünden.

Hintergründe

Mandelson hatte im Jahr 2000 das Amt des Handelsministers niedergelegt, nachdem Vorwürfe bezüglich seiner Verbindungen zu reichen Geschäftsleuten öffentlich wurden. Im Jahr 2004 wurde er erneut in die Regierung berufen und übernahm später die Position des Sonderbotschafters in Washington, die er bis 2008 innehatte.

Die Umstände seines Rücktritts von diesem Posten waren bislang Gegenstand von Spekulationen. Die jetzt aufgetauchten Dokumente werfen neues Licht auf die finanziellen Vereinbarungen, die mit seinem Ausscheiden getroffen wurden. Ein Sprecher Mandelons erklärte, dass die Zahlung "einer standardmäßigen Abfindung für einen hochrangigen Beamten" entsprochen habe.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Oppositionspolitiker forderten Aufklärung über die genauen Umstände der Zahlung. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, warum Steuergelder in dieser Höhe an einen ehemaligen Minister gezahlt wurden", erklärte ein Sprecher der Conservative Party. Die Labour Party wies darauf hin, dass solche Abfindungen "im Einklang mit den damals geltenden Regeln" erfolgt seien.

Aus den USA gab es vorsichtige Reaktionen. Ein Sprecher des State Department erklärte, dass man "die internen Angelegenheiten der britischen Regierung" nicht kommentiere. Experten für diplomatische Protokolle betonten, dass Abfindungszahlungen für Botschafter zwar ungewöhnlich, aber nicht ohne Beispiel seien.

Ausblick

Die Enthüllung der Dokumente könnte eine neue Debatte über die Transparenz von Abfindungszahlungen an ehemalige Regierungsmitglieder auslösen. Das britische Parlament kündigte an, die Angelegenheit prüfen zu wollen. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Zahlung im Einklang mit den damals geltenden Regeln erfolgte.

Unabhängige Experten betonen, dass die jetzt aufgetauchten Dokumente zwar Fragen aufwerfen, aber keine illegalen Handlungen belegen. "Es geht hier um Verfahrensfragen und um die Frage der Transparenz, nicht um kriminelle Aktivitäten", erklärte ein Rechtsprofessor für Verwaltungsrecht an der London School of Economics.

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