Washington D.C. – In einer für den Justizausschuss des Repräsentantenhauses beispiellosen Sitzung hat Kongressabgeordnete Melanie Stansbury (D-NM) Justizministerin Pamela Bondi mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte diese einer Vorladung nicht nachkommen. "Sie sind gesetzlich verpflichtet, vor dem Kongress zu erscheinen. Sollten Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, werden wir Sie des Missachtens für schuldig erklären und rechtliche Schritte einleiten", erklärte Stansbury in einer Pressemitteilung. Die Abgeordnete bezog sich dabei auf Unterlagen, die aus dem Umfeld des verstorbenen Finanziers Jeffrey Epstein stammen sollen. Stansbury betonte, dass es sich nicht um eine freiwillige Zusammenarbeit handle, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung. "Das ist keine Option", fügte sie hinzu. Stansbury wies in ihrer Erklärung darauf hin, dass es sich bei den Dokumenten um mehr als einen Vorwurf handle. "Meiner Ansicht nach handelt es sich um zwei verschiedene Anschuldigungen, die zwei verschiedene Minderjährige betreffen", sagte sie. Die genauen Inhalte der Dokumente wurden nicht veröffentlicht. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte auf Anfrage, dass man die Vorladung prüfe und sich zu gegebener Zeit äußern werde. Die Angelegenheit wird als heikel eingestuft, da sie möglicherweise Personen des öffentlichen Lebens betrifft. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan (R-OH), kündigte an, die Angelegenheit mit höchster Priorität zu behandeln. "Die Aufklärung dieser Vorwürfe hat für uns oberste Priorität", sagte Jordan in einer Stellungnahme. Experten zufolge könnte die Weigerung, einer Vorladung nachzukommen, zu einem Verfassungsstreit zwischen Exekutive und Legislative führen. "Sollte das Justizministerium nicht kooperieren, könnte dies zu einem erheblichen Konflikt zwischen den Regierungszweigen führen", erklärte ein Verfassungsrechtler, der anonym bleiben wollte. Die Anhörung hat in Washington für erhebliche Aufregung gesorgt. Beobachter sprechen von einer Zuspitzung der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Kongress und Justizministerium.
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