Washington D.C. – In einer Sitzung des House Oversight Committee, die sich unter anderem mit der Transparenz von Bundesbehörden befasste, entfachte der demokratische Abgeordnete Dan Goldman einevarepsilon Debatte mit präzise ausgewählten Zitaten aus einer bisher unbekannten eidesstattlichen Erklärung. Die Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, dass der langjährige Anwalt des verstorbenen Finanziers Jeffrey Epstein in einer internen Befragung des Justizministeriums im Jahr 2017 eine Reihe von Details schilderte, die mit öffentlichen Äußerungen Donald Trumps aus dem Jahr 2019 in direktem Widerspruch stehen.

Hintergründe

Die examining attorney, ein Mann mit über zwei Jahrzehnten Erfahrung in der Verteidigung von High-Profile-Klienten, soll unter anderem bestätigt haben, dass die von Trump öffentlich behauptete, rein oberflächliche Bekanntschaft zu Epstein „dokumentiert nicht haltbar“ sei. Interne Korrespondenz, die im Rahmen einer separaten, noch nicht öffentlichen Prüfung des Umgangs mit dem Epstein-Fall durch das FBI gefunden wurde, deute auf mindestens drei gemeinsame Veranstaltungen in den 1990er Jahren hin, deren Natur „über einen einfachen Handschlag hinausging“, wie es in einer Notiz heißt.

Ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion die Existenz der Erklärung, betonte aber, dass diese „nicht im Kontext einer strafrechtlichen Untersuchung“ entstanden sei und daher keine direkten Schlüsse auf das Verhältnis der beiden Männer gezogen werden könnten. „Es ist ein Stück Papier mit einer subjektiven Wahrnehmung eines Anwalts“, so der Beamte, „nicht der‘rauchende Colt‘.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Goldmans präzises Vorlesen der Passagen, das live im Ausschuss übertragen wurde, löste sofort eine Welle der Empörung bei republikanischen Members aus. Sie warfen dem demokratischen Abgeordneten vor, „gealterte, nicht verifizierte Gerüchte“ zuammen zu kratzen, um „den politischen Gegner zu schädigen“. Gleichzeitig wurden die Äußerungen von Enlightenment-Gruppen, die seit Jahren die Aufarbeitung des Epstein-Netzwerks fordern, als „längst überfällige Korrektur eines öffentlichen Mythos“ begrüßt.

International kommentierten britische Tageszeitungen den Vorstoß als „weiteres Kaleidoskop der amerikanischen Polarisierung“, bei dem Fakten und Narrative zunehmend verschwimmen. Ein politischer Analyst aus Brüssel, der für mehrere EU-Institute tätig ist, verwies auf die „bedenkliche Normalisierung persönlicher Angriffe innerhalb parlamentarischer Gremien, wo eigentlich die Legislative im Vordergrund stehen sollte“.

Ausblick

Ob die erneute Thematisierung zu einer offiziellen Neuauflage der Untersuchungen des Justizministeriums führen wird, bleibt ungewiss. Rechtsexperten bezweifeln die prozedurale Relevanz einer eidesstattlichen Erklärung eines Verteidigers aus einer zivilrechtlichen Angelegenheit für eventuelle strafrechtliche Ermittlungen. Der Fokus wird sich aller Voraussicht nach in den kommenden Wochen auf die politische Resonanz verlagern – und darauf, wie diese neu aufgeflammte Debatte die bereits angespannte öffentliche Wahrnehmung des Justizsystems weiter prägen wird. Die Akten, so scheint es, bleiben eine unendliche Quelle der Deutung.

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