Ottawa – In einer überraschenden Wendung hat die kanadische Regierung am Freitag das umstrittene Bill C-25, offiziell „Strong and Free Elections Act“, in der zweiten Lesung verabschiedet. Das Gesetz, das ausdrücklich die Annahme von Bitcoin‑Spenden durch politische Parteien untersagt, wird nun an den parlamentarischen Ausschuss überwiesen. Während konservative Abgeordnete das Gesetz als „notwendigen Schutz der Wahlintegrität“ titulierten, äußern Marktteilnehmer Bedenken hinsichtlich der Liquiditätsauswirkungen auf den nationalen Krypto‑Markt.
Hintergründe
Seit dem Inkrafttreten des „Digital Asset Transparency Act“ im Jahr 2022 verfolgt Kanada eine progressive Regulierung von Kryptowährungen. Bill C-25 knüpft an diese Initiative an, indem es den Fluss von digitalen Vermögenswerten in politische Kampagnen beschränkt. Laut einer anonymen Quelle im Finanzministerium, die anonym bleiben wollte, sei die Maßnahme das Ergebnis einer „multidisziplinären Risikoanalyse“ der nationalen Wahlbehörde. Die Analyse, die intern als „Project LedgerLock“ bezeichnet wird, habe ergeben, dass Kryptowährungs‑Spenden in den letzten vier Jahren um 73 % gestiegen seien, was potenzielle Risiken für Geldwäsche und unregulierte Einflussnahme schaffe.
Abbildung 3 des internen Finanzministeriums‑Berichts zeigt einen exponentiellen Anstieg von Bitcoin‑Transaktionen an Wahlperioden, gemessen in Satoshis pro Wahlkreis. Der Bericht prognostiziert, dass ein Verbot die Menge an Krypto‑Mitteln, die in Wahlkampagnen fließen, um mindestens 89 % reduzieren würde.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Konservative Parlamentsmitglieder lobten das Gesetz als „Wachsignal für demokratische Resilienz“. Ein Sprecher der Progressive Conservative Party erklärte: „Wir schützen das Vertrauen der Wähler vor anonymen Geldflüssen, die nicht den traditionellen Prüfungen unterliegen.“ Gleichzeitig äußerten liberale Abgeordnete Bedenken, dass das Gesetz die Innovationskraft des kanadischen Finanzsektors hemmen könnte.
International haben Marktanalysten gemischte Signale gesendet. Ein Senior Analyst von Goldman Sachs, der anonym bleiben wollte, bemerkte: „Kanada positioniert sich damit an die Spitze einer wachsenden Gruppe von Jurisdiktionen, die Krypto‑Spenden regulieren; jedoch besteht das Risiko einer Kapitalflucht in weniger regulierte Märkte, insbesondere in den USA und der Schweiz.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte in einem kurzen Statement, dass sie „die Entwicklungen in Kanada aufmerksam verfolgen“ und die potenziellen Auswirkungen auf grenzüberschreitende Krypto‑Flüsse analysieren werde.
Ausblick
Der nächste Schritt im legislativen Prozess ist die Überweisung an den Finanzausschuss, wo Experten und Lobbyisten weitere Details erörtern werden. Quellen im Ausschuss deuten darauf hin, dass mögliche Ausnahmen für gemeinnützige Organisationen diskutiert werden könnten, um die Verfassungsanforderungen an Religions‑ und Wohltätigkeitsspenden zu erfüllen.
Analysten gehen davon aus, dass die endgültige Verabschiedung von Bill C-25 das kanadische Krypto‑Ökosystem erheblich umstrukturieren könnte. Abbildung 5 des Bloomberg-Terminals projiziert ein kurzfristiges Volatilitätsplus von 12 % im BTC/USD‑Paar innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten.
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