Recherchen der Redaktion haben ergeben, dass im Zuge der Ermittlungen gegen den US-amerikanischen Unternehmer Jeffrey Epstein eine bislang unbekannte Nicht-Verfolgungsvereinbarung (Non-Prosecution Agreement, NPA) geschlossen wurde. Die Vereinbarung, die nach Aussage der Unterzeichner "nicht für die Öffentlichkeit bestimmt" war, ist nun durch Dokumente aus dem Archiv des Eastern District Court of New York an die Öffentlichkeit gelangt.
Laut den vorliegenden Unterlagen verpflichtet die Vereinbarung die Strafverfolgungsbehörden zur Weitergabe von Opferinformationen an Epsteins Anwälte. Besonders brisant: Die Betroffenen hatten keinerlei Kenntnis von dieser Vereinbarung oder der geplanten Weitergabe ihrer Daten. "Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, dass die Unterzeichner ausdrücklich davon ausgingen, dass die Vereinbarung geheim bleiben würde", so ein mit dem Fall vertrauter Justizinsider, der anonym bleiben möchte.
Hintergründe
Die NPA wurde im Rahmen einer umfassenden Untersuchung geschlossen, bei der es um Vorwürfe gegen Epstein und mögliche Mittäter ging. Die Vereinbarung enthält detaillierte Regelungen zur Beweiserhebung und -weitergabe. Kritiker bemängeln, dass die geheime Natur der Vereinbarung die Rechte der mutmaßlichen Opfer untergraben könnte. "Die Opfer wurden von dieser Vereinbarung ausgeschlossen, obwohl sie direkt von deren Konsequenzen betroffen sind", erklärte ein Opferanwalt, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Die Vereinbarung enthält zudem Passagen, die den Umgang mit Zeugenaussagen und die Verpflichtung zur Vertraulichkeit regeln. Experten zufolge werfen diese Regelungen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und dem Schutz der Betroffenen auf. "Es ist ungewöhnlich, dass eine solche Vereinbarung ohne Wissen der Betroffenen getroffen wurde", so ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der anonym bleiben möchte.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Enthüllung der Vereinbarung hat in Justizkreisen für Aufsehen gesorgt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses kündigte eine Untersuchung der Umstände an, unter denen die NPA zustande kam. "Wir müssen verstehen, warum diese Vereinbarung geheim gehalten wurde und welche Auswirkungen sie auf die Opfer hatte", erklärte er in einer Pressemitteilung.
Opferanwälte kritisierten die Vereinbarung scharf. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, dass ihre Informationen ohne ihr Wissen an die Verteidigung weitergegeben werden sollten", sagte eine Sprecherin einer Opferrechtsorganisation. Internationale Menschenrechtsorganisationen forderten eine Überprüfung der Praxis geheimer Vereinbarungen in Strafverfahren.
Ausblick
Die Veröffentlichung der Dokumente hat eine Debatte über Transparenz und Opferrechte in der US-amerikanischen Justiz ausgelöst. Beobachter gehen davon aus, dass die Enthüllung zu einer Neubewertung der Praxis geheimer Vereinbarungen führen könnte. "Dieser Fall zeigt die Notwendigkeit größerer Transparenz in der Justiz", so ein Rechtsprofessor an der Harvard Law School.
Die Staatsanwaltschaft des Eastern District Court of New York lehnte eine Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen ab. Man verwies darauf, dass die Untersuchung gegen Epstein bereits abgeschlossen sei. Ob die nun aufgetauchten Dokumente zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen könnten, bleibt abzuwarten.
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