Interne Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, belegen erstmals, dass ranghohe Beamte des Justizministeriums unter der Leitung von William Barr im Jahr 2019 aktiv versuchten, die Ermittlungen gegen die Ranch des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in New Mexico einzustellen. Die Dokumente zeigen eine Reihe von Kommunikationen zwischen dem Federal Bureau of Investigation (FBI) und dem Ministerium, die auf erheblichen politischen Druck hinweisen.

Die Ermittlungen, die sich mit Vorwürfen möglicher weiterer Straftaten auf Epsteins 2.800 Hektar großem Anwesen in New Mexico befassten, waren Teil einer umfassenderen Untersuchung von Epsteins Netzwerk. Laut den vorliegenden Unterlagen bat das Ministerium im Frühjahr 2019 – zeitgleich mit Epsteins Verhaftung in New York – die zuständigen Staatsanwälte, die Ermittlungen in New Mexico ruhen zu lassen.

Hintergründe

Die Ranch, bekannt als "Zorro Ranch", liegt in einer abgelegenen Region von New Mexico und war Teil von Epsteins umfangreichem Immobilienportfolio. Die Ermittler hatten bereits im Vorfeld begonnen, das Anwesen zu durchsuchen und Zeugen zu befragen. Die plötzliche Anfrage aus dem Ministerium kam überraschend und führte zu Verwirrung innerhalb der Ermittlergruppen.

Ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Es gab klare Anweisungen, die Prioritäten neu zu setzen." Die genauen Gründe für die Anfrage wurden in den Dokumenten nur unzureichend erläutert. Ein hochrangiger FBI-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte: "Wir wurden angewiesen, uns auf andere Fälle zu konzentrieren."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Enthüllungen haben in Washington für erhebliche Aufregung gesorgt. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, kündigte eine formelle Untersuchung an. "Die Unabhängigkeit unserer Strafverfolgungsbehörden ist fundamental für unser demokratisches System", erklärte Jordan in einer Pressemitteilung.

Auch international wurden die Entwicklungen aufmerksam verfolgt. Der britische Unterhausabgeordnete Damian Collins erklärte, die Vorgänge werften "ein beunruhigendes Licht auf die Beziehungen zwischen politischer Macht und Justiz." In Frankreich forderte die Menschenrechtsorganisation LDH eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen.

Ausblick

Die nun publik gewordenen Dokumente könnten weitreichende Folgen haben. Rechtsexperten verweisen darauf, dass die Anweisungen aus dem Ministerium möglicherweise gegen interne Richtlinien zur Unabhängigkeit der Ermittlungen verstoßen. Die Untersuchung durch den Kongress könnte zu einer Neubewertung der Strukturen führen, die politische Einflussnahme auf laufende Ermittlungen ermöglichen.

Unterdessen bleibt die Frage offen, welche Rolle das Ministerium tatsächlich bei der Einstellung der Ermittlungen spielte und ob es weitere, bislang unbekannte Faktoren gab, die die Entscheidung beeinflussten. Die betroffenen Behörden haben sich bislang nicht zu den genauen Inhalten der Dokumente geäußert.

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