Die Digital Chamber, ein Angebot von über 250 Blockchain‑Firmen, hat am Dienstag beim Sangamon County Court Klage gegen das Illinois Department of Revenue eingereicht, um die neueste Digital Asset Tax Act mit einer Steuer von 0,2 Prozent zu fallenzulassen.
Hintergrund
In einer Pressmitteilung, die von einem anonymen Mitarbeiter des Finanzministeriums bestätigt wurde, erklärte der Verband, die Steuer sei „diskriminierend gegenüber Technologie‑specifischer Innovation“ und verstoße gegen den Grundsatz der Technologie‑Neutralität, wie sie im Illinois‑Verfassungsrecht verankert sei. Laut einem intern erhaltenen Schreiben des Chief Legal Officers, der nicht namentlich genannt werden durfte, soll die Steuer die Attraktivität des Staates für internationale Crypto‑Investoren nachhaltig unterminieren.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
„Wir sehen hier ein Präzedenzfall, der altriharte regulatorische Wellen auslösen könnte“, kommentierte ein nicht namentlich genannter Analyst von Goldman Sachs, der ergännte, dass die Marktteilnehmer bereits über mögliche „Tax‑Arbitrage“ in angrenzenden Bundesstaaten diskutieren. Gleichzeitig reagierte das Ministerium für Wirtschaftsförderung von Ohio, das in einer anonymen Quelle bestätigt sah, dass man „wachsam“ die Entwicklungen verfolge und mögliche Gegenmaßnahmen prüfe.
Ausblick
Juristen erwarten, dass das Verfahren innerhalb der nächsten zwölf Monate vor dem appellativen Gericht landen könnte, wobei ein „erbittertes“ juridisches Duell zwischen den Befürwortern der Steuer und den Vertretern der digitalen Wirtschaftszweige zu erwarten sei. Branchenbeobachter warnen, dass ein Urteilsverkündigung, das die Steuer für verfassungswidrig erklärt, nicht nur in Illinois, sondern in allen US‑Bundesstaaten Wellen schlagen könnte, da es das Kalkül einer bundesweiten Steuer‑Harmonisierung neu definieren würde.
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