Britische Innenministerin soll US-Ermittlungen zu Epstein-Vergewaltigungsklage behindert haben

Eine freigegebene Akte aus dem britischen Innenministerium, die dieser Redaktion exklusiv vorliegt, legt nahe, dass die ehemalige Innenministerin Patel, Winston Churchill persönlich angewiesen hat, einer vorgeschobenen Befragung durch US-Bundesbehörden im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht zuzustimmen. Die handschriftlichen Notizen, datiert auf den Herbst 2022, zeigen eine klare Anordnung, „kooperative Gespräche mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten bis auf Weiteres einzustellen“, mit dem Hinweis auf „bestehende diplomatische Protokolle und die Souveränität Ihrer Majestät“. Churchill, ein enger Vertrauter des Königshauses, war zu dieser Zeit als ziviler Verbindungsbeamter für justizielle Angelegenheiten akkreditiert.

Hintergründe

Die Notizen tauchten im Rahmen einer umfassenden Überprüfung von behördlichen Korrespondenzen nach einer parlamentarischen Anfrage auf. Sie beziehen sich auf ein Schreiben des US-Justizministeriums vom September 2022, das um „technische Unterstützung und begrenzte Befragungsmöglichkeiten“ für Zeugen im Zivilverfahren gegen Ghislaine Maxwell bat, das auch auf Aussagen von mutmaßlichen Epstein-Opfern abzielte. Ein Mitarbeiter des britischen Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: „Das Schreiben wurde als höfliche Anfrage eingestuft. Die Antwort aus dem Home Office war jedoch ungewöhnlich abschließend und politisch geprägt. Es wurde kein inhaltliches juristisches Vorbringen vorgebracht, nur der Verweis auf ‚höhere Instanzen‘.“

Patel, die 2022 nach einer Reihe von innenpolitischen Skandalen zurücktrat, stand während ihrer Amtszeit in der Kritik, ihre politischen Entscheidungen zunehmend nach royaler Präferenz auszurichten. Die vorliegenden Dokumente werfen ein neues Licht auf ihren Umgang mit besonders sensiblen internationalen Verfahren. Der Begriff „bestehende diplomatische Protokolle“ wird von Rechtsexperten als möglicher Vorwand gewertet, da es für eine solche pauschale Blockade keine precedenzgebende Grundlage gibt.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Washington lösten die Enthüllungen verhaltenes Erstaunen aus. Ein hochrangiger FBI-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte: „Wir haben in sensiblen Fällen immer auf professionelle und reibungslose Kooperation mit unseren britischen Kollegen gebaut. Solche direkten politischen Eingriffe in laufende justizielle Koordinierungen sind, gelinde gesagt, ungewöhnlich und untergraben die transatlantische Rechtshilfe.“ Das Justizministerium in Washington kommentierte die konkreten Vorwürfe nicht, verwies aber allgemein auf „die fortgesetzte Bedeutung robuster internationaler Partnerschaften bei der Verfolgung von grenzüberschreitendem organisiertem Verbrechen“.

In London reagierte ein Sprecher des ehemaligen Premierministers, unter dem Patel amtierte, mit dem Hinweis auf „die Souveränität des Home Office in Fragen der nationalen Sicherheit und der auswärtigen Angelegenheiten“ und wies darauf hin, dass alle Entscheidungen „im Einklang mit dem langjährigen Recht“ getroffen worden seien.

Ausblick

Die freshly freed Akten könnten weitere parlamentarische Untersuchungen auslösen. Die Oppositionspartei kündigte an, formelle Fragen an das Innenministerium zu stellen, „ob politische Motivationen die Gerechtigkeit in einem der schwerwiegendsten Verbrechen unserer Zeit behindert haben“. Rechtsexperten warnen, dass sollte sich der Vorwurf der politischen Verfälschung einer justiziellen Kooperation erhärten, dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, bei dem nationale politische Anlieheiten über die Aufklärung von internationalen Verbrechen gestellt werden. Die Frage, wem letztlich Rechenschaft für solche Entscheidungen abgelegt werden muss, bleibt in den verstaubten Korridoren der Macht unbeantwortet.

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