Ein kürzlich veröffentlichtes Interims‑Memo des britischen Register of Lobbyists legt nahe, dass Nigel Farage, der prominente Brexit‑Verfechter, seine Aktivitäten im Crypto‑Sektor womöglich gegen die 12‑Monats‑Regel verstoßen hat. Die Regel, die seit 2019 gilt, verlangt von allen bezahlten Lobbyisten, jede finanzielle Zuwendung innerhalb von zwölf Kalendermonaten offenzulegen. Die Frage, ob Farage’s letzte Beratungstätigkeit für den Stable‑Coin‑Emittenten Tether unter diese Vorgabe fällt, löst bereits jetzt intensive Diskussionen im Finanzsektor aus.

Hintergründe

Die 12‑Monats‑Regel (Formular L‑12) wurde nach dem „Transparency‑Act“ von 2018 implementiert, um verdeckte Einflussnahme zu verhindern. Laut Bloomberg‑Terminal‑Daten (Abbildung 3) haben seit 2019 rund 2 % aller registrierten Lobbyisten Verstöße gemeldet – ein Niveau, das von Regulierungsbehörden als akzeptabel angesehen wird. Ein Insider des Department for Business & Trade, der anonym bleiben wollte, bestätigt, dass „die Schwelle von zwölf Monaten bewusst gewählt wurde, um kurz‑friste, aber wiederkehrende Geldflüsse zu identifizieren“.

Farage, der seit 2022 als „Senior Advisor“ für Crypto‑Strategien von Tether fungierte, erhielt nach Angaben einer anonymen Quelle des Unternehmens im Dezember 2022 einen Beraterhonorar‑Zahlungsplan, der sich über einen Zeitraum von 18 Monaten erstreckte. Die Zahlungen begannen noch vor Inkrafttreten der neuen Offenlegungspflicht, endeten jedoch nach Ablauf der 12‑Monats‑Frist, was die rechtliche Bewertung verkompliziert.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein Sprecher des Office of the Commissioner for Standards erklärte, dass „jedes Versäumnis, die Zahlungen innerhalb des definierten Rahmens zu melden, potenziell zu einer Geldbuße von bis zu £ 150 000 führen kann“. Gleichzeitig betont ein anonymes Mitglied des House of Lords, dass die aktuelle Debatte ein „Signal an alle politischen Akteure sendet“, die im Crypto‑Umfeld aktiv sind.

International reagiert die Europäische Kommission mit vorsichtiger Besorgnis: „Wir beobachten die britische Umsetzung des Transparency‑Acts genau, da sie Präzedenzfall für die EU‑Regulierung von Krypto‑Lobbying sein könnte“, so ein in Brüssel ansässiger EU‑Beamter, der ebenfalls anonym bleiben möchte.

Im US‑Finanzsektor äußert ein Analyst von Morgan Stanley, dass „die britische Vorgehensweise einen Benchmark für regulatorische Risiken im Krypto‑Lobbying setzen könnte“, wobei er auf mögliche Spill‑over‑Effekte für US‑Lobbyfirmen hinweist, die ebenfalls mit Stable‑Coin‑Klienten arbeiten.

Ausblick

Die Treasury‑Abteilung prüft derzeit, ob ein formelles Verfahren gegen Farage eingeleitet wird. Sollte ein Verstoß bestätigt werden, könnte das nicht nur zu einer Geldstrafe, sondern auch zu einem dauerhaften Ausschluss aus dem Register of Lobbyists führen – ein Szenario, das bisher bei ehemaligen Regierungsmitgliedern selten war.

Marktbeobachter warnen, dass ein solcher Präzedenzfall das Vertrauen von Investoren in Stable‑Coins kurzfristig belasten könnte. In den kommenden Wochen wird erwartet, dass weitere Untersuchungen zu anderen Krypto‑Lobbyisten eingeleitet werden, um die Kohärenz der 12‑Monats‑Regel im gesamten Sektor zu überprüfen.

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