Justizministerin Pam Bondi hat auf eine Vorladung vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zu den sogenannten Epstein-Akten nicht reagiert. Laut Dokumenten, die dieser Redaktion vorliegen, wurde die Vorladung formell durch den republikanischen Ausschussvorsitzenden veranlasst, der dabei von "äußerstem Zwang" sprach.

Ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Ministerin die Vorladung "mit Bedauern" ablehnen musste. Als Begründung wurden "laufende Ermittlungen" und "Prioritäten der Bundesbehörden" angeführt.

Hintergründe

Die Vorladung war Teil einer formellen Untersuchung zu Dokumenten, deren Veröffentlichung in den vergangenen Monaten Gegenstand öffentlicher Debatten war. Der Ausschussvorsitzende hatte zuvor mehrfach um freiwillige Auskünfte gebeten, bevor er zur förmlichen Vorladung griff.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, dass "die Zusammenarbeit mit dem Kongress weiterhin oberste Priorität" habe, man aber "bestimmte Verfahren einhalten" müsse. Der Ausschuss kündigte an, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses zeigte sich "tief enttäuscht" über die Entscheidung und betonte, dass die Vorladung "im Einklang mit allen Regeln" erfolgt sei. Ein demokratisches Ausschussmitglied erklärte, man werde "die weiteren Schritte prüfen".

Verfassungsexperten, die von dieser Redaktion befragt wurden, verwiesen auf Präzedenzfälle in ähnlichen Fällen. "Die Balance zwischen Exekutive und Legislative ist ein fortwährender Prozess", sagte ein Rechtsprofessor einer renommierten Universität.

Ausblick

Der Ausschuss prüft derzeit seine Optionen, wie es in einer offiziellen Mitteilung heißt. Rechtliche Schritte seien "nicht ausgeschlossen", so der Vorsitzende. Beobachter gehen davon aus, dass der Fall möglicherweise vor Gericht landen könnte.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass die Regierung "weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit" anstrebe. Die Justizministerin selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Vorfall geäußert.

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