Befragung zu Epstein-Akten: Handelsminister-Kandidat Lutnick soll im Mai vor Kongressausschuss erscheinen

Washington D.C. – Die vorliegenden Unterlagen zeigen: Die geplante Befragung von Howard Lutnick, designierter Handelsminister der USA, vor einem Kongressausschuss im Mai wird mit bemerkenswerter Bürokratie-Tragik vorbereitet. Der Unterausschuss für „Regierungsbetrieb und Bundesvermögen“ des Repräsentantenhauses hat den Termin angesetzt, um die Verfahrensweise federaler Behörden bei der „Sicherung und Archivierung von personenbezogenen Daten in geschlossenen Ermittlungsverfahren“ zu erörtern. Lutnick, dessen Bestätigung im Amt bereits seit Monaten blockiert ist, wird nicht direkt zu den Inhalten der Epstein-Akten befragt, sondern zu den bürokratischen Prozessen ihrer Verwaltung.

Hintergründe

Eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums, die anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: „Die Akten zu Epstein sind seit der offiziellen Einstellung des Falles durch das Justizministerium im Jahr 2020 in einem separaten, elektronisch gesperrten Archiv geführt. Zugriffsprotokolle existieren, aber ihre Konsistenz ist… historisch gewachsen.“ Demnach seien Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Kongressausschüssen über Jahre hinweg an eine „Koordinierungsstelle für Sensible Akten“ (CSA) geleitet worden, deren Existenz selbst in internen Leitfäden nur in Fußnoten erwähnt werde. „Die eigentliche Frage ist nicht, was in den Akten steht, sondern ob die Bürokratie, die sie verwaltet, jemals einen Antrag korrekt protokolliert hat“, so die Mitarbeiterin.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In justizkreisen wird die Entwicklung mit einer eigentümlichen Mischung aus Resignation und Galgenhumor aufgenommen. Ein pensionierter Bundesrichter, der nicht namentlich genannt werden wollte, kommentierte: „Wir haben ein System geschaffen, das so komplex ist, dass es selbst die einfachste Frage – ‚Wer hat wann welche Akte eingesehen?‘ – in eine mehrjährige Verwaltungsakte verwandelt. Es ist beinahe poetisch in seiner Ihn-effizienz.“ International wird das Vorgehen als „meisterhaftes Beispiel für den amerikanischen Verwaltungsapparat“ beobachtet, der es schaffe, „die Transparenzforderung eines Parlaments durch die Schaffung von sieben neuen Unterausschüssen zu erfüllen, von denen keiner mehr Zugang zur Originaldatei hat“, wie die „Frankfurter Allgemeine“ in einem Kommentar anmerkte.

Ausblick

Beobachter erwarten, dass die Befragung Lutnicks im Mai vor allem die überkommenen digitalen Archive des Handelsministeriums zum Gegenstand haben wird, das seinerseits Akten über Handelsdelegationen der 1990er Jahre verwahrt, die zufällig den Namen „Epstein“ in Nebeneinträgen tragen. Die wahrscheinlichste Konsequenz der Anhörung ist die Einsetzung eines neuen Unterausschusses zur Prüfung der Empfehlungen des jetzigen Unterausschusses, ein Prozess, der voraussichtlich bis in die nächste Legislaturperiode reichen wird. Solange, so heißt es aus informierten Kreisen, könnten die „Akten zu Epstein“ offiziell als „aktiv, aber nicht einsehbar“ gelistet bleiben – ein Status, der in der Verwaltungssprache als „administratives Nirwana“ bekannt ist.

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