US-Senatorin Lummis: "Marktstrukturgesetz für Krypto fast fertig"

"Wir glauben, wir haben es"

Die Worte von Senatorin Cynthia Lummis klingen wie Musik in den Ohren der Krypto-Community. In einem kürzlich geführten Interview mit Finanzjournalisten erklärte die republikanische Politikerin aus Wyoming, die seit Monaten an der Spitze der Verhandlungen steht, dass die Gespräche über das umfassende Krypto-Marktstrukturgesetz nun "auf der Ebene der Nuancen" angelangt seien. "Die großen Streitpunkte sind ausgeräumt", so Lummis gegenüber dieser Redaktion. "Was jetzt noch bleibt, sind die Details – die Frage, welche Token als Wertpapiere gelten, wie die Zuständigkeiten zwischen SEC und CFTC aufgeteilt werden, und die genauen Anforderungen an die Verwahrung." Das Gesetz, das seit über einem Jahr in Arbeit ist, soll endlich Klarheit in den regulatorischen Wilden Westen bringen, der den Kryptomarkt in den USA bisher geprägt hat. Bisher operierten viele Unternehmen in einer rechtlichen Grauzone, da unklar war, ob sie als Wertpapierhandelsplattformen, als Warenbörsen oder als etwas völlig Neues zu behandeln sind.

Hintergründe

Die Notwendigkeit einer klaren Regulierung wird immer dringlicher. Allein in den vergangenen zwölf Monaten haben mehrere spektakuläre Krypto-Pleiten – darunter der Zusammenbruch der Börse FTX – gezeigt, wie verwundbar der Markt sein kann. Gleichzeitig wächst der Druck von traditionellen Finanzinstituten, die selbst in den Kryptobereich einsteigen möchten, aber angesichts der unklaren Gesetzeslage zögern. "Die USA riskieren, den Anschluss an andere Nationen zu verlieren", warnt ein anonymer Mitarbeiter des Finanzministeriums, der an den Verhandlungen beteiligt ist. "Während wir debattieren, schaffen Länder wie die Schweiz und Singapur klare Rahmenbedingungen und ziehen dadurch Innovation und Investitionen an." Die Kernfrage des Gesetzes dreht sich um die Token-Klassifizierung. Derzeit fehlt eine einheitliche Definition, was als Wertpapier gilt und was als Ware. Dies führt dazu, dass verschiedene Behörden – allen voran die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) – um Zuständigkeiten streiten.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf die Fortschritte sind gemischt. Während die Branche insgesamt erleichtert ist, dass eine Einigung in Sicht ist, warnen Kritiker vor übereilten Entscheidungen. "Wir brauchen sorgfältig ausgearbeitete Gesetze, nicht politische Schnellschüsse", erklärte der demokratische Senator Sherrod Brown, der ebenfalls im Ausschuss sitzt. Aus der Krypto-Szene selbst kommen hingegen begeisterte Reaktionen. Der CEO einer großen Handelsplattform, der anonym bleiben wollte, erklärte: "Endlich Klarheit! Das ist der Anfang vom Ende der regulatorischen Unsicherheit." International beobachten vor allem die Finanzmetropolen London, Frankfurt und Singapur die Entwicklungen mit Argusaugen. "Wenn die USA eine klare Linie vorgeben, wird das weltweite Standards setzen", prognostiziert ein Analyst der Europäischen Zentralbank.

Ausblick

Sollte das Gesetz wie geplant im April aus dem Ausschuss kommen, stünden noch die Abstimmung im Senat und im Repräsentantenhaus sowie die Unterzeichnung durch den Präsidenten aus. Der Zeitplan ist ambitioniert, doch Lummis zeigt sich optimistisch: "Ich glaube, wir haben die kritische Masse erreicht." Unklar bleibt, ob das Gesetz tatsächlich die erhoffte Rechtssicherheit bringen wird oder ob es neue Grauzonen schafft. Branchenexperten verweisen darauf, dass die Technologie sich schneller entwickelt als die Gesetzgebung – ein Problem, das sich auch mit neuen Regeln nicht von heute auf morgen lösen lässt.

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