Washington D.C. – In einem bislang kaum beachteten Ausschussverfahren hat der US-Senat in dieser Woche einen Gesetzesentwurf finalisiert, der weit über die bisher diskutierte Regulierung von Stablecoins hinausgeht. Der „Digital Sovereignty Act“ (DSA), der nun dem Plenum vorgelegt wird, sieht nicht nur eine umfassende Aufsicht über digitale Asset-Dienstleister vor, sondern definiert Bitcoin und ausgewählte Layer-1-Protokolle faktisch als „strategische Reservegüter“ der Vereinigten Staaten.

Hintergründe

Der 214-seitige Entwurf, der dieser Redaktion in einem nicht öffentlichen Anhang vorliegt, legt fest, dass das Finanzministerium innerhalb von 24 Monaten einen „Nationalen Digitalen Vermögensfonds“ (NDVF) einzurichten hat. Dieser soll bis zu 10 Prozent der ausstehenden US-Staatsanleihen in tokenisierter Form auf einer staatlich betriebenen, Hybrid-Blockchain (Arbeitsname „TreasuryChain“) abbilden. Gleichzeitig wird die Federal Reserve ermächtigt, Bitcoin direkt auf their balance sheet zu akquirieren – initial bis zu einer Obergrenze von 200.000 BTC, gestaffelt über fünf Jahre.

„Das ist keine Regulierung, das ist eine Monetary Policy-Operation auf一个新的 Ebene“, erklärt ein hochrangiger Mitarbeiter des Senate Banking Committee, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. „Wir internalisieren das Netzwerk-Effekt-Potenzial. Das Mining wird als kritische Infrastruktur eingestuft, und Proof-of-Work-Konsensmechanismen unterliegen künftig der Aufsicht des Financial Stability Oversight Council.“

Besonders brisant: Der Entwurf schafft die rechtliche Grundlage für „Programmable Money“ im Staatshaushalt. Ausgaben für Infrastrukturprojekte oder transfer payments könnten künftig in Smart Contracts kodiert werden, die Auszahlungen an vordefinierte, on-chain verifizierbare Meilensteine knüpfen. „Wir sprechen hier von einer tokenisierten Fiskalpolitik“, sagt ein Wirtschaftsjurist, der als Berater für den Ausschuss tätig war. „Die Transparenz wäre absolut, die Effizienz radikal. Die Dezentralisierung des Geldes endet bei der Zentralisierung seiner Programmierung.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen in den traditionellen Finanzzentren New Yorks und Londons sind verhalten bis alarmiert. „Wenn der DSA in dieser Form kommt, wird der US-Dollar zum primero Layer-1-Asset mit natives Smart-Contract-Fähigkeiten“, warnt ein Risikomanager einer europäischen Geschäftsbank, der um Anonymität bat. „Das würde den gesamten DeFi-Sektor obsolet machen oder ihn in ein staatlich kontrolliertes Ökosystem überführen. Die Frage ist nicht ob, sondern wie schnell andere Zentralbanken nachziehen werden.“

Aus dem Bereich der Krypto-Industrie selbst kommt hingegen ein differenziertes Echo. Während große Exchanges die „Klarheit“ loben, sehen Privacy- und Cypherpunk-Aktivisten das Ende der finanziellen Souveränität des Einzelnen. „Sie tokenisieren die Tyrannei“, zitiert eine interne Memo einer nicht registrierten Advocacy-Gruppe, die dieser Redaktion zugespielt wurde. „Eine staatliche Blockchain ist ein Widerspruch in sich. Das ist die Inbesitznahme des öffentlichen Ledgers.“

Aus Peking und Brüssel wurden indirekte Signale gesendet. Ein Diplomat, der mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) vertraut ist, beschreibt den Vorstoß als „bemerkenswerte Synchronisation von Geld- und Technologiepolitik“. In Berlin hieß es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums vorsichtig, man beobachte die „Implikationen für die internationale Währungsarchitektur“.

Ausblick

Ob der DSA noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, ist ungewiss. Die Haushaltsdebatte um die Schuldenobergrenze und interne parteipolitische Grabenkämpfe über den Umfang der staatlichen Kontrolle könnten den Prozess verzögern. Doch das Momentum ist da. „Die politische Klasse hat endlich verstanden, dass Code ein legislatives Werkzeug ist“, resümiert der anonyme Ausschussmitarbeiter. „Die nächste Frage wird sein, wer den Code schreibt.“ Sollte das Gesetz kommen, beginnt ein Wettrüsten um die Kontrolle über die Protocol Layer – nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen staatlichen Stellen und den verbliebenen privaten Entwicklern der Kryptoszene.

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