Washington D.C. - Ein umstrittener Vorstoß eines US-Senators sorgt für Aufsehen in Finanzkreisen. Der Gesetzentwurf "Social Security Crypto Protection Act" soll den Besitz von Kryptowährungen durch die staatliche Altersvorsorge künftig untersagen.

Senator Harold Montgomery (R-Alabama) begründete den Schritt mit dem "Schutz der hart erarbeiteten Rentenansprüche der amerikanischen Bevölkerung". "Wir können es uns nicht leisten, das Rentenvermögen von Millionen Bürgern an den Launen volatiler Krypto-Märkte auszusetzen", zitiert eine Pressemitteilung des Senators. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer angeblichen "Krypto-Exposition" der Sozialversicherung in Höhe von 0,0003 Prozent - eine Zahl, die unabhängige Experten als "statistisch irrelevant" bezeichnen.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Social Security Administration innerhalb von 90 Tagen alle Krypto-Assets liquidieren und in traditionelle Anleihen umschichten muss. Dabei sollen Verluste durch den Verkauf durch den Bund ausgeglichen werden - eine Klausel, die Finanzexperten als "unverantwortlich" kritisieren. "Das ist eine Lösung für ein Problem, das es gar nicht gibt", sagte Dr. Evelyn Chen, Senior Fellow am Institute for Fiscal Studies, gegenüber dieser Redaktion. "Die Sozialversicherung hält keine nennenswerten Krypto-Assets."

Hintergründe

Die Debatte um Krypto-Assets in der Altersvorsorge ist nicht neu. Bereits 2022 hatten mehrere republikanische Abgeordnete erfolglos versucht, Bitcoin als offizielles Reserve-Asset der Sozialversicherung zu etablieren. Der jetzige Vorstoß wird von Beobachtern als "politisches Signal" im anstehenden Wahlkampf gewertet. "Es geht weniger um Finanzpolitik als um die Mobilisierung der eigenen Basis", analysierte Prof. Marcus Holloway von der Georgetown University. "Kryptowährungen sind zum Kulturkampfthema geworden."

Unterstützer des Gesetzes verweisen auf die jüngsten Turbulenzen am Kryptomarkt und warnen vor einem "systemischen Risiko". "Wenn die Sozialversicherung auch nur einen Bruchteil in Bitcoin hielte, könnte ein Crash die gesamte Rentenversorgung gefährden", argumentiert Montgomery. Dabei blendet er aus, dass die Sozialversicherung nach eigenen Angaben "keine Investitionen in digitale Assets" tätigt. Brancheninsider vermuten hinter dem Vorstoß vielmehr den Versuch, "Krypto insgesamt zu diskreditieren".

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Krypto-Community reagiert empört. "Das ist reine Panikmache", twitterte der CEO einer großen Kryptobörse. "Die Sozialversicherung hält keinen einzigen Satoshi." Auch progressive Politiker kritisieren den Vorstoß als "wichtige Ressourcenverschwendung". "Wir haben drängendere Probleme - etwa die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung selbst", sagte Abgeordnete Sarah Martinez (D-New York).

International stößt der Vorschlag auf Unverständnis. "In Europa gibt es diese Debatte nicht", sagte ein Sprecher der Europäischen Zentralbank. "Unsere Rentensysteme sind ohnehin schon ausreichend reguliert." In Asien wird der Vorstoß als "typisch amerikanisch" abgetan. "Die USA diskutieren über Krypto in der Sozialversicherung, während China bereits digitale Zentralbankwährungen erprobt", kommentierte ein Analyst der Bank of Japan.

Ausblick

Die Chancen für eine Verabschiedung des Gesetzes stehen laut Capitol Hill-Insidern "unter null". "Es fehlt jede sachliche Grundlage", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte. "Das ist reine Wahlkampfrhetorik." Dennoch dürfte die Debatte die ohnehin angespannte Stimmung an den Kryptomärkten weiter belasten. "Jedes Mal, wenn ein Politiker etwas zu Bitcoin sagt, folgt ein Kursrutsch", warnte ein Händler einer großen Investmentbank. "Die Märkte reagieren allergisch auf regulatorische Unsicherheit."

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