Rep. Robert Garcia fordert Pam Bondi wegen Nicht-Erscheinen vor dem Oversight Committee auf

Washington – Der kalifornische Kongressabgeordnete Robert Garcia (D) hat angekündigt, ein Verfahren wegen Missachtung des Vorladungsrechts gegen die ehemalige Attorney General von Florida, Pam Bondi, einzuleiten. Die Entscheidung folgt auf die wiederholte Weigerung der ehemaligen Justizministerin, vor dem House Oversight Committee auszusagen, obwohl ein offizielles Subpoena vorlag.

Hintergründe

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen, dass das Oversight Committee im März ein schriftliches Vorladungsinstrument an Bondi sandte, um Aussagen zum Umgang des Justizministeriums mit den Epstein‑Akten zu erhalten. Ein Anwalt des Ausschusses, der anonym bleiben wollte, bestätigte, dass die Vorladung den üblichen Verfahrensregeln entspräche und keine Genehmigungen des Präsidenten erforderte. Bondi, die sich seit ihrer Ernennung 2011 aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, verweigerte jedoch das Erscheinen mit der Begründung, dass das Komitee politisch motivierte Fragen stelle.

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass interne Ermittlungen zu den Epstein‑Dateien weiterhin laufen und dass die Zusammenarbeit mit dem Kongress von entscheidender Bedeutung sei. „Die Verweigerung einer Vorladung gefährdet das Prinzip der Rechenschaftspflicht“, sagte der Beamte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass die Verwaltung die „Notwendigkeit einer kooperativen Beziehung zwischen Exekutive und Legislative“ betone und die Entscheidung des Kongresses, mögliche Missstände zu untersuchen, unterstütze. Ein Mitglied des US‑Senats, das ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte, kritisierte jedoch die „politische Instrumentalisierung“ des Ausschusses.

Im Vereinigten Königreich äußerte ein leitender Beamter des Parliamentary Intelligence and Security Committee, dass ähnliche Vorladungsstreitigkeiten dort „ein seltenes, aber nicht völlig unbekanntes Phänomen“ seien. Ein französischer Beobachter des Conseil d'État wies darauf hin, dass „die Gewaltenteilung in einer Demokratie nur funktioniert, wenn jede Institution bereit ist, ihre Pflichten zu erfüllen“.

Ausblick

Die Contempt‑Anklage könnte zu einer gerichtlichen Anhörung vor dem US‑Berufungsgericht führen, bei der Bondi entweder zur Aussage verpflichtet oder mit einem Bußgeld belegt werden könnte. Sollte das Gericht zugunsten des Kongresses entscheiden, könnte dies ein Präzedenzfall für zukünftige Vorladungen von ehemaligen Regierungsbeamten sein. Gleichzeitig könnte ein möglicher Rechtsstreit die ohnehin belastete Beziehung zwischen den beiden Regierungszweigen weiter belasten.

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