Washington D.C. – In einer für den Kryptomarkt weitreichenden Entscheidung haben die US-amerikanischen Finanzaufsichtsbehörden SEC und CFTC am 11. März ein Koordinationsabkommen unterzeichnet. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Kongress über den sogenannten Clarity Act berät, der die seit Jahren ungeklärte Frage der regulatorischen Zuständigkeit für Krypto-Assets endlich regeln soll.
Ein mit der Angelegenheit vertrauter Insider, der anonym bleiben möchte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Das Abkommen ist ein klares Signal an den Gesetzgeber, dass die Behörden ihre Probleme selbst lösen können." Analysten zufolge könnte diese Selbstermächtigung die Verabschiedung des Clarity Act erschweren, dessen Erfolgsaussichten laut Marktumfragen derzeit bei nur 18 Prozent liegen.
Hintergründe
Seit der Entstehung von Kryptowährungen wie Bitcoin stellt sich die zentrale Frage: Handelt es sich um Wertpapiere oder um Rohstoffe? Die Antwort darauf bestimmt, welche der beiden Behörden zuständig ist. Während die SEC traditionell für Wertpapiere zuständig ist, fallen Rohstoffe in den Zuständigkeitsbereich der CFTC. Die Unklarheit führte in der Vergangenheit zu widersprüchlichen Aussagen und widersprüchlichen Durchsetzungsmaßnahmen.
"Was wir jetzt sehen, ist ein Versuch, die Verantwortlichkeiten zu verwässern, statt sie zu klären", sagte ein Experte aus dem Finanzministerium. "Das ist ein Rückschlag für alle, die auf klare regulatorische Rahmenbedingungen gehofft hatten."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf das Abkommen fallen gemischt aus. Während einige Marktbeobachter die Koordination der Behörden begrüßen, warnen andere vor einer weiteren Verzögerung bei der Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen. "Das ist ein klassischer Fall von 'teile und herrsche', nur dass hier die Behörden sich selbst teilen", kommentierte ein Branchenvertreter.
Aus Brüssel hieß es, die EU beobachte die Entwicklung mit Sorge. "Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt keine klaren Regeln aufstellt, behindert das die globale Standardisierung", so ein EU-Diplomat.
Ausblick
Marktexperten rechnen damit, dass der Kryptomarkt auf die Entwicklung mit erhöhter Volatilität reagieren könnte. "Die Investoren wissen nicht, wem sie trauen sollen", sagte ein Händler. "Das schafft Unsicherheit und das ist Gift für den Markt."
Unterdessen bereitet der Kongress die nächste Anhörung zum Clarity Act vor. Ob das Koordinationsabkommen die Chancen des Gesetzes erhöht oder verringert, bleibt abzuwarten. Fest steht: Der regulatorische Kampf um Krypto-Assets ist noch lange nicht entschieden.
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