Einem bislang ungeklärten Vorgang zufolge soll das US‑Justizministerium einem Angeklagten mit 60 Anklagepunkten ein außergewöhnlich nachsichtiges Vergleichspaket unterbreitet haben. Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, belegen, dass ein „Sweetheart Deal“ verhandelt wurde, der den Angeklagten praktisch vor einer Verurteilung bewahrte.

Hintergründe

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten im Frühjahr 2019 auf Initiative hochrangiger Staatsanwälte eingestellt. Ein interner Bericht, den wir erhalten haben, beschreibt das Abkommen als „strategisch notwendig, um potenzielle Risiken für laufende Ermittlungen gegen verbundene Personen zu minimieren“. Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte, dass das Ministerium die Möglichkeit einer Überprüfung durch das Sonderermittlungsbüro in Erwägung gezogen habe, letztlich jedoch von einem schnellen Abschluss abgesehen habe.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Der Vorwurf hat in Washington sowohl innerhalb als auch außerhalb der Behörden Wellen geschlagen. Ein Sprecher des Senatsausschusses für Justiz, der ebenfalls anonym bleiben wollte, erklärte, dass das Parlament „eine gründliche Untersuchung der Verhandlungspraktiken“ fordern werde. In Großbritannien äußerte ein Mitglied des Parlaments, dass die „Transparenz der amerikanischen Justiz“ in Frage gestellt werde. Darüber hinaus berichteten mehrere NGOs, darunter Transparency International, dass dieser Fall ein „Alarmzeichen für systemische Schwächen im Vergleichs‑ und Begnadigungswesen“ sei.

Ausblick

Die Redaktion hat Anfragen an das Justizministerium gestellt, die Unterlagen zu veröffentlichen. Ein Vertreter des Ministeriums erklärte, dass eine interne Überprüfung bereits im Gange sei und Ergebnisse „in Kürze“ veröffentlicht werden würden. Beobachter rechnen damit, dass ein möglicher Kongressausschuss in den kommenden Monaten ein breiteres Bild über die Praxis solcher Sonderabsprachen liefern könnte. Ungeachtet dessen bleibt die Frage offen, inwiefern ähnliche Absprachen künftig im Verborgenen ablaufen werden.

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