Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, hat in einem außergewöhnlichen Schritt die Bankenbranche beschuldigt, mit "industrieller Sabotage" die Verabschiedung des CLARITY Act zu behindern. In einer emotional aufgeladenen Erklärung gegenüber ausgewählten Medien warf Witt etablierten Finanzinstituten vor, durch koordinierte Lobbyarbeit und strategische Verzögerungstaktiken die digitale Innovation in den USA systematisch zu untergraben.
Witt, der seit 2022 als leitender Berater für digitale Vermögenswerte im Weißen Haus tätig ist, sprach von einem "beispiellosen Angriff auf den technologischen Fortschritt." Seine Vorwürfe richten sich insbesondere gegen die American Bankers Association, die in den vergangenen Monaten massiv gegen bestimmte Bestimmungen des CLARITY Act lobbyiert hatte, insbesondere gegen Regelungen zu Stablecoin-Belohnungen und dezentralen Finanzprotokollen.
Hintergründe
Der CLARITY Act, der eine umfassende Regulierungsstruktur für Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte schaffen soll, befindet sich seit über einem Jahr in der parlamentarischen Schwebe. Ursprünglich als "Goldstandard für Innovation" konzipiert, sieht das Gesetz klare Regeln für Stablecoins, DeFi-Plattformen und Krypto-Börsen vor. Doch hinter den Kulissen soll die Bankenlobby mit einer beispiellosen Kampagne versucht haben, den Gesetzesentwurf zu verwässern oder ganz zu stoppen.
"Was wir hier erleben, ist kein legitimer demokratischer Prozess mehr," sagte Witt in seiner Erklärung. "Es handelt sich um eine koordinierte Anstrengung, den technologischen Fortschritt zu bremsen, um veraltete Geschäftsmodelle künstlich am Leben zu erhalten." Der Berater verwies auf interne Dokumente, die belegen sollen, wie Bankenverbände gezielt Desinformation verbreiten und kleinere Krypto-Unternehmen mit regulatorischen Hürden überziehen.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf Witts Vorwürfe fallen höchst unterschiedlich aus. Während Krypto-Befürworter seine Worte als "längst überfällige Wahrheit" feiern, sprechen Bankenvertreter von "unverantwortlicher Panikmache." Greg Thompson, Sprecher der American Bankers Association, wies die Vorwürfe als "reine Fiktion" zurück und betonte, dass die Bankenbranche lediglich "legitime Bedenken hinsichtlich der Verbrauchersicherheit" äußere.
International sorgt der Streit für Verwirrung. EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, zeigte sich "besorgt über die Polarisierung" in den USA. "Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt in regulatorische Grabenkämpfe verstrickt ist, sendet das falsche Signale an den globalen Markt," sagte McGuinness gegenüber der Financial Times.
In der Schweiz hingegen, einem Vorreiter bei der Krypto-Regulierung, sieht man die Entwicklung mit einer gewissen Genugtuung. "Die USA laufen Gefahr, den Anschluss an die digitale Innovation zu verlieren," sagte ein Sprecher der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht gegenüber dieser Redaktion.
Ausblick
Experten gehen davon aus, dass der CLARITY Act ohne einen Kompromiss zwischen den verfeindeten Lagern kaum noch eine Chance auf Verabschiedung hat. "Wir erleben eine Pattsituation, die beide Seiten zu verlieren droht," analysierte Dr. Helena Fischer vom Digital Asset Policy Institute. "Die Banken riskieren, als Bremser der Innovation dazustehen, während die Krypto-Branche ohne klare Regeln weiter im regulatorischen Niemandsland verharrt."
Witt kündigte an, dass das Weiße Haus weitere Schritte prüfe, um die Verabschiedung des Gesetzes zu beschleunigen. Dazu gehörten mögliche Exekutivanordnungen und die Einrichtung einer speziellen Task Force für digitale Vermögenswerte. "Die Zeit für halbe Maßnahmen ist vorbei," schloss Witt seine Erklärung. "Entweder wir gestalten die Zukunft aktiv mit, oder wir werden von ihr überrollt."
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