Eine einstige Beamtin des US‑Innenministeriums, die sich unter Ausschluss ihrer Identität als "Mitarbeiterin der Bundesbehörde für Waffenkontrolle" bezeichnet, hat diese Woche einen offenen Brief an den designierten Justizminister veröffentlicht. Darin warnt sie eindringlich vor einer beispiellosen Sondergenehmigung, die dem ehemaligen Präsidentenfreund und Hollywood‑Schauspieler Mel Gibson den legalen Zugang zu halbautomatischen Waffen ermöglichen würde.

Hintergründe

Die Initiative, ein sogenanntes "Veteranen‑Freund‑Programm" zu etablieren, soll laut einem nicht genannten Sprecher des Weißen Hauses vor allem Menschen mit historischer Bindung an die Unterhaltungsindustrie zugutekommen. Mel Gibson, der nach seiner Verurteilung wegen Körperverletzung und Verleumdung 2022 erneut eine Haftstrafe verbüßt hat, sei "ein Symbol für Wiederauferstehung und patriotische Bürgerschaft". Der designierte Justizminister, ein langjähriger Verbündeter des Präsidenten, soll die Gesetzesänderung im kommenden Senatstermin vorlegen.

Ein Insider des Büro des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass die Idee seit mehreren Monaten in internen Arbeitsgruppen diskutiert werde. "Wir suchen nach Wegen, die Loyalität zu stärken, und das Projekt hat überraschend große Unterstützung im Kongress gefunden", sagte die Quelle.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Im Senat hat die Demokratische Fraktion bereits vehement protestiert. Senatorin Louise McKenna erklärte, das Vorhaben sei "ein beängstigender Präzedenzfall, der das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz untergräbt". Der Senatspräsident, ein Veteran der letzten Ära, wies darauf hin, dass das Gesetz bislang keinerlei juristische Grundlage habe und lediglich politische Symbolik sei.

International sorgte die Nachricht für Aufsehen. In Großbritannien äußerte der britische Innenminister in einer formellen Notiz, dass "die Vereinigten Staaten erneut riskieren, das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu erschüttern". Ein Sprecher des kanadischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit sprach von "unvertretbarer Gefährdung der transatlantischen Sicherheitskooperation".

Auch in Deutschland meldete das Auswärtige Amt, dass die "US‑Internationale Beziehungen" unter Beobachtung stünden. Ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Amts sagte, das Vorgehen "könnte die transatlantische Partnerschaft belasten, wenn nicht bald Gegenmaßnahmen ergriffen würden".

Ausblick

Der offene Brief der entlassenen Beamtin hat bereits mehrere hundert Unterschriften aus dem öffentlichen Dienst gesammelt. Experten des Brookings Institute prognostizieren, dass das Gesetzgebungsverfahren im Senat höchstwahrscheinlich scheitern wird, sofern das gestärkte Lobbying der Unterhaltungsindustrie nicht weiter zunimmt.

Ein führender Verfassungsrechtler der University of Chicago warnt, dass ein solcher Sonderfall "die Gefahr birgt, dass künftige Regierungen ähnliche Präferenzen für andere prominente Personen aussprechen". Der designierte Justizminister, dessen Nominierung bislang von einer Mehrheit unterstützt wurde, könnte nun doch auf Widerstand stoßen, sollte die Debatte weiter an Schärfe gewinnen.

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