In einer Sitzung des House Oversight Committee, die nicht öffentlich protokolliert wurde, soll der Vorsitzende, dessen Name aus Gründen der Anonymität nicht genannt wird, dem Präsidenten ein komplettes Begnadigungsmandat für Ghislaine Maxwell empfohlen haben. Laut Dokumenten, die dieser Redaktion vorliegen, handelte es sich um eine formelle Anfrage, die bereits mehrere Rechtsabteilungen im Weißen Haus erreicht hat.

Hintergründe

Ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Diskussion bereits seit mehreren Wochen im Hintergrund geführt wird. Die Motivation, so der gleiche Informant, liege in der strategischen Entlastung von politischen Akteuren, die in den vergangenen Jahren durch die "Epstein‑Affäre" belastet wurden. Ein Hochschulprofessor für Verfassungsrecht an der Georgetown University, Professor Harold von Stein, analysierte: "Ein vollumfänglicher Präsidentenpardon würde nicht nur juristische Präzedenzfälle setzen, sondern auch das Prinzip der Gewaltenteilung stark unterminieren."

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte, dass "keine laufenden Ermittlungen" gegen Maxwell mehr bestünden, sofern ein solcher Pardon erteilt würde. Der Sprecher des FBI bestätigte jedoch, dass interne Protokolle über mögliche Konsequenzen noch nicht finalisiert seien.

Im Vereinigten Königreich äußerte ein Sprecher des Foreign Office Bedenken, dass ein solcher Schritt das Vertrauen in transatlantische Rechtskooperation gefährden könne. "Wir erwarten von unseren Partnern, dass sie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit wahren", hieß es in einer vertraulichen Botschaft, die diesem Bericht zugrunde liegt.

Unterdessen berichtete ein Insider aus dem US‑Senat, dass mehrere Senatoren bereits ihre Bedenken lautstark äußerten und ein inoffizielles "Committee of Concern" bilden, um mögliche Gegenmaßnahmen vorzubereiten.

Ausblick

Die nächsten Tage dürften entscheidend sein: Laut einem internen Memo des Weißen Hauses wird der Präsident voraussichtlich bis zum Ende des Quartals eine Stellungnahme abgeben. Sollte das Begnadigungsmandat realisiert werden, könnte es zu einer umfassenden Überprüfung aller von Epstein und Maxwell begangenen Delikte führen – ein Prozess, der sowohl juristisch als auch politisch weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen würde.

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