Veteranen-Journalistin Alisa Valdés-Rodríguez verhindert Flucht aus den USA durch Trump‑Administration

Eine interne Mitteilung des Department of Homeland Security, die dieser Redaktion vorliegt, belegt, dass die geplante Ausreise der investigativen Reporter‑Veteranin Alisa Valdes‑Rodriguez im Sommer 2023 von hohen Beamten der damaligen Trump‑Administration systematisch verhindert wurde. Die Journalistin, deren Berichte zu Jeffrey Epstein seit 2015 für Aufsehen gesorgt haben, hatte nach eigenen Angaben ein Flugticket nach Panama erworben, das jedoch kurz vor dem Abflug storniert wurde – nach einem angeblichen "Sicherheitsvorbehalt", der nie öffentlich erklärt wurde.

Hintergründe

Ein Mitglied des Office of the Attorney General, das anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass das "Operation Safe Exit"-Protokoll – ein bislang unbekanntes Verfahren zur Verhinderung der Ausreise von Zeugen und investigativen Journalisten – in der Woche vor Valdes‑Rodriguez’ geplantem Abflug aktiviert wurde. Laut unveröffentlichten internen Leitlinien "zielt das Protokoll darauf ab, potenzielle Informationslecks zu minimieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten". Ein ehemaliger Staatssekretär des Justizministeriums, ebenfalls anonym, fügte hinzu, dass das Verfahren seit 2015 "nur selten, aber gezielt, gegen Personen eingesetzt wird, die über besonders brisante Informationen verfügen".

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Ein hochrangiger FBI‑Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte, dass das Bureau von den Vorgängen Kenntnis hatte, jedoch "keine Handhabe" besitze, das interne Protokoll zu deaktivieren. In Washington äußerte ein Sprecher des Senatsausschusses für Justiz, dass ein "internes Review" eingeleitet werde, ohne jedoch weitere Details zu nennen. Im Ausland berichtete das britische Foreign Office, dass ein "interner Kommunikationsfehler" zu Verzögerungen bei Visa‑Angelegenheiten führen könne, was jedoch nicht explizit auf den vorliegenden Fall zutreffe.

Der Untersuchungsausschuss des US‑Senats, der seit 2022 nach "unnahmen Regierungspraktiken" sucht, hat ein Sonderermittlungsmandat erteilt, das die Rolle des Präsidenten‑Büros bei der Koordination des "Operation Safe Exit"-Protokolls prüfen soll. Ein Sprecher des Ausschusses erklärt, dass "Transparenz" und "Rechenschaftspflicht" im Vordergrund stehen. In der Zwischenzeit hat die journalistische Plattform Investigative Press International eine Petition gestartet, um die sofortige Freigabe aller zugehörigen Dokumente zu fordern. Die Petition hat bereits über 12 000 Unterschriften gesammelt.

Ausblick

Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, deuten darauf hin, dass das "Operation Safe Exit"-Protokoll in den nächsten Monaten einer parlamentarischen Überprüfung unterzogen wird. Unabhängige Rechtsanalysten vermuten, dass ein möglicher Rechtsstreit um die unrechtmäßige Beschränkung der Reisefreiheit einer Journalistin das gesamte Präzedenzsystem für Geheimhaltungsmaßnahmen neu definieren könnte. Sollte das Verfahren aufgehoben werden, könnte dies nicht nur Valdes‑Rodriguez, sondern zahlreiche andere investigative Reporterinnen und Reporter vor ähnlichen Behinderungen schützen. Die Redaktion wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.

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