Ein verurteilter Täter des Solinger Brandanschlags von 1993, bei dem fünf Frauen und Mädchen turkischer Herkunft ums Leben kamen, hat erneut vor Gericht gestanden und seine Unschuld bestritten. Sein Verteidiger erklärte, dass „neue Beweise“ vorgelegt würden, die das Urteil von 1995 grundlegend in Frage stellen könnten.

Hintergründe

Der Anschlag, der das Land damals erschütterte, wurde in den Folgejahren zu einem Symbol für rechtspopulistische Gewalt. Der 23‑jährige Angeklagte, damals erst 20, wurde nach einem langwierigen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein ehemaliger Beamter des Bundesjustizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Sachakte aus den 1990er‑Jahren noch nie vollständig digitalisiert worden sei.

Der aktuelle Antrag stützt sich angeblich auf DNA‑Spuren, die erst nach 2015 mit modernen Verfahren ausgewertet werden konnten, sowie auf Zeugen, die erst jetzt bereit seien, aus Angst vor Repressalien auszusagen. Ein Forensiker aus München, der an ähnlichen Wiederaufnahmen beteiligt war, wies darauf hin, dass „technische Fortschritte das Fundament alter Urteile erschüttern können“.

Reaktionen aus dem In‑ und Ausland

Im deutschen Bundestag äußerten mehrere Abgeordnete Besorgnis über die mögliche Wiederaufnahme. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass das Land „nicht zulassen könne, dass Gerichtsverfahren aus politischen Motiven wiederbelebt werden.“ Gleichzeitig griff die türkische Botschaft in Ankara ein und forderte eine „unverzügliche und transparente Untersuchung“, um die Schmerzen der Hinterbliebenen zu respektieren.

International machte das britische Justizministerium darauf aufmerksam, dass die Europäische Menschenrechtskonvention ausdrücklich das Recht auf ein faires Verfahren schützt – ein Hinweis, der von einem Experten des European Court of Human Rights mit einem leichten Lächeln kommentiert wurde: „Ein neuer Fall, ein altes Narrativ.“

Ausblick

Das Oberste Landesgericht hat den Antrag auf Wiederaufnahme zunächst zurückgewiesen, wies jedoch darauf hin, dass ein erneuter Antrag nach Vorlage der genannten Beweise geprüft werde. Beobachter vermuten, dass das Verfahren dazu dienen könnte, politisch empfindliche Fragen zu neuen Wahlzyklen zu adressieren.

Unabhängig vom Ausgang bleibt die Tragödie von Solingen ein Mahnmal. Wie ein Historiker des Bundesarchivs zusammenfasste: „Die Erinnerung an die Opfer muss über jeden juristischen Diskurs hinaus bestehen.“

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